21. MĂ€rz Stadtverordneten-Versammlung: Die Themen
27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am Donnerstag, dem 21. März 2024 um 19:00 Uhr
Zugang zur Video-Übertragung:
https://magistratderstadthombergefze.my.webex.com/magistratderstadthombergefze.my/j.php?MTID=mbf3643ecde123ea74df6ab64fb8766d6
Tagesordnung
1. Neubau Kita Wernswig, Hier: Vorstellung Vorplanung, Entscheidung zum weiteren Vorgehen
Anmerkung: Die Unterlagen der zwei Planungsvarianten sind nur für die Stadtverordneten einsehbar. Das widerspricht dem demokratischen Prinzip der Öffentlichkeit der Stadtverordnetenversammlung und der Hessischen Gemeindeordnung. Hat die Stadt etwas zu verbergen?
In der letzten Sitzung hatten die Stadtverordneten eine Resolution zum Schutz der Demokratie beschlossen. Wo bleiben die Taten?
Zu dem Thema Kindergarten-Neubau in Wernswig wurde in den letzten Sitzungen nach einem neuen Träger gesucht. Es gibt keine Aussagen, welchen Erfolg die Suche hatte.
2. Multifunktionsgebäude Sportpark am Stellberg, Hier: Vorstellung der Vorplanung und Kostenschätzung, Entscheidung zum weiteren Vorgehen
Anmerkung: Die Unterlagen werden vor der Öffentlichkeit verborgen.
"Die Unterlagen stehen im Downloadbereich unter „Aktuelle Projekte“ zur Verfügung"
3. Sanierung Stadion am Stellberg, Hier: Vorstellung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung, Unterlagen zur Baufachlichen Prüfung
Anmerkung: Die Unterlagen werden vor der Öffentlichkeit verborgen.
"Die Unterlagen werden im Downloadbereich spätestens am 07.03.2024 zur Verfügung gestellt."
4. Aufwertung Freibad „Erleborn“, Hier: Informationen zu den bestehenden Bauabschnitten, Vorstellung der Planung & Kosten für das Kinderbecken Bauabschnitt 4
Übersichtsplan Schwimmbad-Entwurf, Kinderschwimmbecken Grundriss und Querschnitt
Anmerkung: Die Stadt verweist die Homberger für den Sommer auf folgende Bademöglichkeiten:
Auf folgende alternative Badeorte im Umkreis von 20 km kann die Stadt in der kommenden Saison verweisen:
1. Frielendorf und Großropperhausen (Öffnung Ende Mai)
2. Eder-Auen-Erlebnisbad in Fritzlar (Öffnung Anfang Mai)
3. Waldschwimmbad in Melsungen (Öffnung voraussichtlich im Juni)
4. Naturbäder: Gudensberg und Wallenstein (Öffnung Ende Mai)
5. Freibad Ziegenhain
5. Nationale Stadtentwicklungspolitik – Projektaufruf „Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für eine resiliente Stadtentwicklung“ Projekt: WANDELpfad
Hier: Beratung und Beschlussfassung über die Verstetigung des Stadtlabors und Kulturorts „KOCHs“
Anmerkung: Auf vier Seiten argumentierte der Magistrat, warum das ehemalige Schuhgeschäft für 5-7 Jahre als "Kulturort" angemietet werden sollte.
Der Eigentümer soll eine Toilettenanlage einbauen.
"Der Eigentümer hat Kostenvoranschläge eingeholt und kalkuliert mit einem Kostenansatz von rund 22.- 25.000 Euro. Vorgeschlagen wird, die Investition über einen Zeitraum von 15 Jahren auf die bestehende Grundmiete von 2,90 Euro/qm umzulegen, sodass die monatliche Miete zukünftig voraussichtlich ca. 980,00 € betragen würde. Stadtseitig werden darüber hinaus ca. 10-15.000 Euro für eine mobile Trennwand und eine Rampe am Eingang veranschlagt."
Berechnung: Bei 980,00 € Monatsmiete ergibt das im Jahr 11.760,00 €, in 15 Jahren 176.000,00 € für "Stadtlabor/Kulturort". Hinzu kommen Kosten für Heizung, Beleuchtung, Reinigung.
Der Fall wird besonders pikant, der Eigentümer ist gleichzeitig auch Stadtverordneter. [Leserhinweis: Formal ist der Eigentümer noch der betagte Vater.]
Die Stadt hat bereits die ehemalige Löwenapotheke mit den Wohnungen angekauft, die seit Monaten leer steht.
Am Marktplatz hat die Stadt die "Künstlerresidenz" angemietet, die leer steht. Oder hat die Stadt auch dieses Gebäude schon gekauft?
In der Fachwerkerei hat die Stadt Arbeitsplätze angemietet, in welchen Umfang und für welche Zeit ist bisher nicht bekannt gemacht worden.
Der Jubiläumsbeauftragte hat dort seine Arbeitsplatz.
Es gibt viele Dorfgemeinschaftshäuser, dort wo die Homberger wohnen.
Im Davidsweg ist ein Jugendzentrum durch das Programm "Soziale Stadt" gefördert worden.
Im Bahnhofsviertel ist die Alte Sparkasse zu einem Kulturzentrum umgebaut worden. Dort fanden gute Veranstaltungen statt.
Im Ärztehaus stehen seit mehreren Jahren 558 m² Flächen frei.
6. Nationale Stadtentwicklungspolitik – Projektaufruf „Post-Corona-Stadt: Ideen und Konzepte für eine resiliente Stadtentwicklung“ Projekt: WANDELpfad
Hier: Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen im Bereich Weiterentwicklung Busbahnhof, Feuerwehrstandort, Stadtzugänge und Wallgärten
7. 3030901902 Wohnmobil Stellplatz Homberg (Efze); hier: Abwägung über die eingegangen Stellungnahmen einiger Träger öffentlicher Belange im Vorfeld eines Bauleitplanverfahrens
Lageplan
8. Straßenbau Hersfelder Straße hier: Vorstellung Freiflächengestaltung und Entscheidung zur Abgrenzung auf dem Randbalken
Lageplan, Bepflanzung
9. Dorfentwicklung Wernswig; Genehmigung des notariellen Kaufvertrages zum Erwerb des Objektes „Hauptstraße 35“
Anmerkung: siehe Die Stadt will ein Haus (Schätzwert 10.300 Euro) für 125.000 Euro kaufen, es soll danach abgerissen werden, damit die Engstelle in der Hauptstraße besser einsehbar wird.
10. Weiterführung der regionalen Abo-Gemüsekiste für die Homberger Kindertagesstätten im Rahmen des Kita-Ernährungsprojekts
11. Ausschreibung der Mittagsverpflegung für die Homberger Kindertagesstätten als Qualitätswettbewerb und Kündigung des laufenden Vertrages mit dem aktuellen Essensanbieter
12. Sachstandsberichte und sonstige Informationen
13. Anträge
13.1 Antrag der FWG-Fraktion vom 01.02.2024 betr. Verbesserung der Zuwegung zum Schwimmbad am Erleborn
13.2 Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2024 betr. Wetterschutz Busbahnhof
Anmerkung: Erfreulich, die CDU greift das Thema auf, siehe
Busbahnhof mit wenig Aufwand attraktiver machen –
Busbahnhof braucht Toiletten und Fahrrad-Einstellplätze,-
Recht auf öffentliche Toiletten
"Der Magistrat wird gebeten, am Homberger Busbahnhof kurzfristig einen weiteren Wetterschutz zu installieren. Dieser sollte variabel und rückbaubar sein. Zusätzlich soll die Beleuchtungssituation verbessert werden.
Weiterhin soll die Möglichkeit, Toilettenanlagen aufzustellen, geprüft werden."
14. Anregungen
