Kommende Jahre werden schwieriger – Geld wird knapp – Pflichten bleiben
Protokollauszug von der Stadtverordnetenversammlung Nr. 25 am 15. Dezember 2023
Warum werden die kommenden Jahre schwieriger, wie Bürgermeister Dr. Nico Ritz sagte? Dazu machte er keine Ausführungen. Meinte er nur die gesamtwirtschaftliche Entwicklung oder bezog er sich auf die Haushaltssituation der Stadt, oder darauf, dass die Fördermittel nicht mehr so locker vergeben werden können?
Im Gegensatz zu seiner Äußerung im Dezember 2023 steht der Jahresausblick des Bürgermeisters, der in der HNA veröffentlicht wurde. Da heißt es: "Homberg treibt viele Projekte voran".
Beim Straßenbau lässt es die Stadt ruhiger als im vergangenen Jahr angehen. „Wir wollen in diesem Bereich die Projekte für 2025 ordentlich vorbereiten“, sagt der Bürgermeister.
Auch in Sachen Krankenhaus-Gelände hofft der Bürgermeister auf einen Fortschritt. Doch auch dieser werde sich im planerischen Bereich bewegen. „Es werden keine Bagger anrollen“, sagt Ritz.
Die Bürger werden also keine anrollenden Bagger zu sehen bekommen, Projekte für 2025 sollen "ordentlich vorbereitet" werden. Ist das in der Vergangenheit nicht geschehen?
Beispiel Textorweg – Studie von 2018
Straßenbau ist eine Pflichtaufgabe der Kommune, diese sollen nun im kommenden Jahr ordentlich vorbereitet werden. Doch schon im August 2018 gab es ordentliche Vorbereitungen: Zum Textorweg, der auf den Burgberg führt, stellte das beauftragte Ingenieurbüro Unger eine Studie vor. Die Stadt hatte noch mehrere Studien zu anderen Straßen in Auftrag gegeben.
Die Studie im Umfang von über 100 Seiten kam zu der Feststellung, dass der Bauabschnitt, der obere Teil der Straße, sehr viele Mängel hat, und seitlich abrutscht. Die Kosten allein für den Bauabschnitt 1 wurde nach den damaligen Preisen auf 580.000 Euro ermittelt. Durch die Steigerung der Baukosten wird jetzt ein sehr viel höherer Betrag notwendig werden. Das zeigt: Liegenlassen von Problemen macht alles nur teurer.
Was hat die Studie gekostet? Sechs Jahre später ist sie überholt, weil die Preise gestiegen sind und die Schäden an der Straße sicherlich zugenommen haben.
Fördermittel werden reduziert
Geht es wirklich um sorgfältige Planung und Vorbereitung? Es könnte auch sein, dass es nicht mehr genügend Fördergelder gibt. Das wird nicht gesagt, sondern in schön klingenden Worten versteckt.
Von 112 Millionen Euro wurde das Förderprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen auf 48,6 Millionen Euro gekürzt.
SWIM, das Förderprogramm Schwimmbad des Landes Hessen ist 2023 nach fünf Jahren ausgelaufen.
Fünf Jahre lang stehen jeweils 10 Millionen Euro zur Förderung von Investitionsvorhaben zur Verfügung, die insbesondere die Betriebskosten und den Energieverbrauch senken.
Mit dem SWIM-Programm sollten Betriebskosten gesenkt werden. Davon ist bisher offensichtlich nichts umgesetzt worden. Bei der Schwimmbadplanung haben vor allem die verschiedenen Planungsbüros verdient.
Man kann auf die Bürgerversammlung gespannt sein.
Wie wird der Bürgermeister die Situation darstellen?
Was wird er mit den Bürgern erörtern wollen?
Wo muss eingespart werden?
