Vom Regress-Beschluss zu Fake News
Es geht um 125.000 Euro
125.000 Euro hat die Sicherung und Wiederherstellung der eingestürzten Stadtmauer gekostet. Der Magistrat wollte diesen Betrag einfach aus einer anderen Haushaltsstelle bezahlen, doch der Stadtverordnete Giesa (CDU) erinnerte daran, dass im Schadensfall normalerweise erst einmal der oder die Verantwortlichen zum Schadenersatz herangezogen werden. So ist es zu dem Beschluss am 4. Mai 2023 gekommen, der den Bürgermeister beauftragt, Regressansprüche gelten zu machen.
Wer ist verantwortlich für den Einsturz der Stadtmauer am 11. November 2023?
Wer muss die Kosten für die Beseitigung des Schadens tragen?
Diese beiden Fragen sind bisher noch nicht wirklich gestellt worden und das, obwohl die Stadtverordneten am 4. Mai 2023 den entsprechenden Beschluss gefasst hatten.
Wie aus einem klaren Beschluss Fake News gemacht wurden
Über den Beschluss berichtete die HNA am 6. Mai 2023:
Die Formulierung in dem Zeitungsbericht entspricht nicht dem Beschluss.
Der Vergleich der Formulierungen zeigt, wie in dem HNA Bericht der Inhalt manipuliert wurde.
Aus "beauftragt" wurde "soll prüfen"
Aus "geltend zu machen" wurde "ob geltend zu machen seien"
Aus "berichten" wurde "weitere Entscheidung"
Statt den klaren Beschluss abzuschreiben, formuliert die HNA um.
Um die Falschinformationen zu erkennen, braucht es keine "Faktenchecker", es reicht zu lesen.
In den Medien wird von Desinformation gewarnt, hier beteiligt sich die HNA selbst an der Verbreitung von Falschinformationen.
Monatelang untätig
Bis heute hat der Bürgermeister im Haupt- und Finanzausschuss noch nicht darüber berichtet, dass er den Regressanspruch geltend gemacht hat. Er berichtete, wie viel es die Stadt vielleicht kosten würde, wenn Schadenersatz verlangt würde – ein Ablenkungsmanöver.
Die Stadt muss nichts weiter tun, als mit einem kurzen Brief den Regress geltend zu machen. Alles weitere erledigen dann die Versicherungen.
In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses kündigte der Bürgemeister an, dass "explizite Mehrkosten" ermittelt werden. Er werde im Februar 2024 einen "dezidierten Sachstandsbericht geben" – zu den Kosten, die Schadenersatzansprüche sind nicht erwähnt.
