Regress -Schadenersatz-AnsprĂŒche seit 7 Monaten nicht geltend gemacht
Am 4. Mai 2023 beauftragten die Stadtverordneten den Bürgermeister, Schadenersatzansprüche wegen des Einsturzes der Stadtmauer geltend zu machen. In der folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sollte er darüber berichten.
In den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss geschah das bisher nicht, am
04. Juli 2023
12. September 2023
10. Oktober 2023
21. November 2023
12. Dezember 2023
Der Bürgermeister hat seit sieben Monaten den bindenden Auftrag nicht erfüllt und stellt sich damit über Recht und Gesetz.
Bisher wurde noch immer kein Schadenersatz bei den Planungs- und Baufirmen geltend gemacht.
Wenn er die Verantwortlichen nicht zum Schadenersatz heranzieht, müssen es die Bürger mit ihren Steuern bezahlen.
Das wäre eine Veruntreuung der Steuermittel. Es geht um mindestens 125.000 Euro, soviel hat die Sicherung der Einsturzstelle gekostet. Dieser Betrag sollte stillschweigend aus einer anderen Haushaltsstelle finanziert werden. Der Stadtverordnete Giesa (CDU) sagte Stopp, erst einmal muss Schadenersatz geltend gemacht werden.
Fotos: Einsturz der Stadtmauer beim Bau des Panoramawegs und Sicherung der Einsturzstelle
