Sperrvermerk: reine Augenwischerei – wozu?
Freiflächenplan für das städtische Bauvorhaben Multifunktionshaus. Wo sind die notwendigen 34 Parkplätze?
Die Stadtverordneten stimmten am 17. November 2022 dem Haushalt für 2023 in Höhe von 39.561.797 EUR zu. Gegenüber dem vom Bürgermeister vorgelegten Entwurf brachten sie eine kleine Änderung an. 350.000 Euro wurden mit einem Sperrvermerk versehen. knapp 1 Prozent des Haushalts.
Die 350.000 Euro sind schon seit zwei Jahren für die Parkplatzgestaltung hinter der ehemaligen Engelapotheke vorgesehen. Warum die Kosten für die Herrichtung des Parkplatzes gesperrt wurden, war nicht begründet.
Das sogenannte Multifunktionshaus soll bald in Betrieb genommen werden. Wo die Beschäftigten und die Besucher parken sollen, ist nicht geklärt. Der Parkplatz wäre für die Aufnahme des Betriebs der verschiedenen Vereine eine wichtige Voraussetzung. Wenn das Familienzentrum in dem neuen Gebäude einen Kurs für junge Mütter anbietet, müssen diese ja mit ihrem Baby und dem Kinderwagen irgendwie in die Stadt gelangen, meist mit dem Auto. Aber wo soll das Auto abgestellt werden?
Stellplatzsatzung der Stadt Homberg
Bei jedem Bauvorhaben müssen eine bestimmte Anzahl Stellplätze nachgewiesen werden, das schreibt die Hessische Bauordnung HBO §52 vor. Nach der gültigen Stellplatzsatzung der Stadt müssen für Büros mit Beratungseinrichtungen je 25 qm Nutzfläche ein Stellplatz nachgewiesen werden. Bei 850 qm Nutzfläche im Multifunktionshaus sind das 34 Stellplätze. Die Mindestgröße für Stellplätze und Zufahrt beträgt 25 qm. Für 34 Stellplätze sind also 850 qm Parkraumfläche auszuweisen. Wo sind diese im Bauantrag nachgewiesen worden? Auf die Fläche hinter der Engelapotheke passen diese Parkplätze nicht. Schon für die umgebaute Engelapotheke und das Bürgerbüro mit den weiteren Nutzflächen fehlen die Parkplätze. Dann soll in der Krone noch ein Kulturzentrum und eine Gaststätte eingerichtet werden. Auch dafür sind eigene Parkplätze nachzuweisen.
Nichts gelernt aus dem Desaster Ärztehaus
In Homberg hat man offensichtlich nichts aus dem Desaster Ärztehaus gelernt. Auch da fehlten ausreichend Parkplätze, sie sind dann nur rechnerisch durch Umnutzung bestehender Parkplätze "nachgewiesen" worden. Beim Ärztehaus wurde auch die Nutzungsgenehmigung erteilt, obwohl die Parkplätze fehlten und die Brandschutzauflagen gar nicht erfüllt waren. Der Brandschutz wurden erst nachträglich für rund 800.000 Euro gebaut. Heute steht der größte Teil des Gebäudes leer.
Das Spiel mit den Sperrvermerken
Auch beim Ärztehaus wurden Gelder für den Umbau, den sogenannten dritten Bauabschnitt in Höhe von erst einmal 200.000 Euro in dem Haushalt 2019 eingeplant und mit einem Sperrvermerk versehen. Am 19. November 2020 hoben die Stadtverordneten den Sperrvermerk auf.
Damit durfte die Stadt die weitere Umbauplanung des Ärztehauses in Auftrag geben. Doch nichts geschah seit dem. Wozu wurden die 200.000 Euro verwendet ?
Auch bei dem Parkplatz für das Multifunktionshaus wurde erst ein Sperrvermerk beschlossen, dann wieder aufgehoben und jetzt im November 2022 wieder beschlossen. Gleichzeitig soll das Multifunktionshaus in Betrieb genommen werden. Es gibt keine Begründungen für die Sperrung und die Aufhebung. Es gibt keine Rechenschaft über die Verwendung der Gelder. Könnten diese und weitere Positionen im Haushalt als "schwarze Kassen" dienen, aus denen Projekte wie der "Summer of Pioneers" finanziert werden? Für diese Projekte finden sich keine Positionen im Haushalt.
