Verkauf Schwesternwohnheim: Was lÀuft da?
Foto: Ehemaliges Schwesternwohnheim an der oberen Zufahrt zum Krankenhaus
Die Stadt will vom Krankenhausgelände das obere Schwesternheim mit umliegendem Grundstück einschließlich der Garagen verkaufen. Die Zufahrt zu den Garagen jedoch nicht. Was macht das für einen Sinn?
In der Sitzung des Bauausschusses am 28.Februar 2022 beschlossen die Ausschussmitglieder die folgende Empfehlung an die Stadtverordnetenversammlung:
Aufgrund der Empfehlung von Bürgermeister Dr. Ritz wird der
Beschlussvorschlag für den Punkt a) geändert:
Beschluss:
a) Die Durchführung des Konzeptvergabeverfahrens zur Veräußerung des Schwesternwohnheims II an der Mörshäuser Straße wird mit einem Kaufpreisverfahren mit einer Gewichtung von 70 % Konzept und 30 % Kaufpreis angestrebt. Hierfür soll die Erarbeitung eines Verkehrswertgutachtens zeitnah in die Wege geleitet werden.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend: 10
Ja-Stimmen: 8
Enthaltungen: 2
Warum soll dieses Grundstück überhaupt einzeln verkauft werden, wo doch eine ganze Siedlung dort entstehen soll? So wurde es jedenfalls einmal vorgestellt, als das Krankenhausgelände erworben wurde. Diese Frage wurde nicht mehr gestellt, der Vorschlag des Magistrats wurde hingenommen. Lediglich die Stadtverordnete Edelmann-Rauthe (CDU) beantragte, den Tagesordnungspunkt nur zu diskutieren, aber noch nicht zu beschließen, "da die Unterlagen zu kurzfristig zur Verfügung gestellt wurden" Das wurde abgelehnt knapp abgelehnt. (4 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen)
Je schöner das Konzept, desto billiger wird verkauft
Das Grundstück mit den Gebäuden soll nicht zum höchstmöglichen Preis verkauft werden, was für die Finanzen der Stadt notwendig wäre, denn mit der Übernahme des Krankenhausgeländes lasten mindestens 7,1 Mio. Euro Abriss- und Entsorgungskosten auf der Stadt, die durch den Grundstückverkauf wieder eingenommen werden müssten. Der Preis sollte nur eine untergeordnete Rolle beim Verkauf haben. Entscheidend, und zwar in der Gewichtung von 70 Prozent, soll das Konzept des Kaufwilligen haben. Mit anderen Worten, wer die beste Geschichte erzählt, bekommt das Grundstück zum geringstmöglichen Preis. Das eröffnet die Tür zu beliebigen Manipulationen.
Vor 10 Jahren kaufte die Stadt das Kasernengelände und gleich griff der damalige Stadtverordnete Axel Althaus (CDU) zu und kaufte ein riesiges Gelände mit mehreren Gebäuden zu dem Spottpreis von 3,63 Euro je Quadratmeter. Auch er hatte eine schöne Geschichte erfunden. Dort sollten Pkws auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Der Unternehmer und spätere FDP-Stadtverordnete Altrichter nannte das eine Superidee und empfahl allen, die das nicht so sahen, die Stadt zu verlassen. Damals kritisierte der damalige Stadtverordnete Bernd Herbold den Deal. Heute ist er Vorsitzender des Bauausschusses und macht das, was er vor 10 Jahren verurteilte.
Wahrscheinlich wurde im Hintergrund schon alles vorbereitet. Der Bürgermeister gab im Ausschuss eine Empfehlung und steuerte ihn auf indirekte Weise. Das ließ sich auch schon feststellen, als er das ehemalige Landratsamt am Busbahnhof, heute Sitz der Arbeitsagentur, für einen Euro an die Kraftstrombetriebsgenossenschaft (KBG) verschenkte.
Abbildung: Verschiedene Grundstückszuschnitte für den Verkauf des Schwesternwohnheimes und der Garagen. Vorlage im Bauausschuss.
Forciert verkaufen – warum ?
Wie will man über ein Konzept für ein Teilgrundstück urteilen, wenn es noch kein Konzept für das ganze Krankenhausgelände gibt? Das kann doch nur Stückwerk werden.
Bereits im September 2021 legte der Magistrat den Stadtverordneten eine Beschlussempfehlung vor, die diese auch so beschlossen.
Mit dem Beschluss erhielt der Magistrat – wie er es selbst gewünscht hatte – den Auftrag "binnen der nächsten zwei Monate einen konkreten Vorschlag zur Veräußerung des Objekts zu unterbreiten". Zeitgleich sollte der Magistrat die Kosten für den Abbruch der Gebäude "konkretisieren" und eine "aussagekräftige Beschlussvorlage über den Abbruch der Nebengebäude " liefern.
Zwei Monate, das heißt im November, spätestens im Dezember 2021 hätte der Magistrat liefern müssen. Auch in der Stadtverordnetenversammlung am 6. Dezember 2022 lagen die Unterlagen noch nicht vor und auch nicht in der Sitzung Ende Februar 2022. Weder der Stadtverordnetenvorsteher, der Ausschussvorsitzende und auch kein Fraktionsvorsitzender fasste nach und verlangte, dass der Magistrat die ihm übertragene Aufgabe fristgerecht erfüllt. Alle Stadtverordneten lassen sich vom Magistrat mit Bürgermeister Dr. Nico Ritz an der Spitze bestimmen und zu Marionetten degradieren.Sie verraten den Auftrag der Bürger, ihre Interessen zu vertreten.
