RekordverdÀchtig schnell
Nur 18 Minuten
benötigte der Haupt- und Finanzausschuss,
um den Haushaltsplan über 36 Mio. Euro
und acht weitere Tagesordnungspunkte
"eingehend" zu behandeln.
In der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) §97 heißt es:
Der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen wird von der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Er soll vorher im Finanzausschuss der Gemeindevertretung eingehend behandelt werden.
In Homberg wurde der 36 Millionen Haushalt für 2022 "eingehend" in einer 18-minütigen Sitzung neben acht weiteren Tagesordnungspunkten behandelt.
Es gab am 2. November 2021 noch eine vorhergehende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von 30 Minuten. Der Bürgermeister nahm an der Sitzung nicht teil. Im Protokoll heißt es:
Der Vorsitzende, Herr Marx, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ausschusses und teilt mit, dass Bürgermeister Dr. Nico Ritz in einer anderen Sitzung ist und evtl. später kommt.
Welche Sitzung kann wichtiger sein, als die Haushaltsplanung für das nächste Jahr? Wollte der Bürgermeister die Begründung und Diskussion der politischen Prioritäten des Haushalts vermeiden? Der Vorsitzende des Ausschusses ließ das durchgehen.
Der politisch Verantwortliche erschien nicht. Stattdessen hatten zwei Mitarbeiter der Verwaltung die Aufgabe, auf Fragen zu antworten. Als Mitarbeiter können sie nur Aussagen zur Haushaltssystematik und dem Verfahren Auskunft geben, aber keine politischen Fragen beantworten.
Wie sind die Prioritäten gesetzt worden, was waren die Gründe dafür? Warum gibt es keine Aussagen zu dem Krankenhausgelände?
Herr Marx ruft TOP 1 auf und bittet um Wortmeldungen
Zur Sache sprechen Herr Haß, Frau Edelmann-Rauthe und Herr Thurau. Sie stellen Fragen zur Liste der Investitionen. Die Fragen werden seitens der Verwaltung durch die Herren Debus und Zahmel ausführlich beantwortet.
Herr Haß (CDU) ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses.
Frau Edelmann-Raute (CDU) gehört dem Ausschuss nicht an, darf aber als Stadtverordnete fragen.
Herr Thurau ist der Stadtverordnetenvorsteher (SPD) aber kein Mitglied des Ausschusses.
Die Ausschussmitglieder der anderen Parteien sagten nichts. In der Sitzung am 16. November 2021 beantragte Herr Jäger (FWG) einen Sperrvermerk zu der Position „Parkplatzgestaltung 01/Enge Gasse 350.000,00 €“. Der Sperrvermerk und der Haushalt wurde einstimmig angenommen.
Hatten die Stadtverordneten zum Haushaltsentwurf nichts zu fragen, zu diskutieren? Oder wurde alles schon vorher im Ältestenrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgesprochen?
