Ärztehaus am Obertor: Merkwürdige Wandlungen
Ausschnitt aus der Homepage der Stadt, Ärztehaus Stand 20.05.2021
Nach der Beschreibung des Ärztehaus am Obertor durch die Stadt scheint alles im bestem Licht, sofern man nicht so genau hinschaut. Auf dem Ärztehaus ruhten einmal große Hoffnungen. Über das Ärztehaus heißt es im Mai 2021 noch immer:
Das Ärztehaus am Obertor deckt mit zwei medizinischen Versorgungszentren (MVZ) ein breites Diagnose- und Therapiespektrum ab. Fachärzte für Innere Medizin, Gastroenterologie, Hämato-Onkologie, Gynäkologie, Kardiologie, Orthopädie und Psychotherapie sind ebenfalls vorhanden. Diese fachärztliche Versorgung gebündelt in einem Haus ergänzt das bestehende gute Angebot an Homberger Fachärzten. Quelle
Von den zwei "medizinischen Versorgungszentren (MVZ)" steht eines leer.
Das Firmenschild von DaVita steht zwar noch am Eingang, doch die Dialyse-Praxis ist schon lange ausgezogen.
Die Nebenstelle des Asklepios Gesundheitszentrums ist auch schon geschrumpft.
Die Gynäkologie ist ebenfalls ausgezogen. Jetzt gibt es nur noch eine orthopädische Praxis.
Der Palliativverein betreibt nur Büroräume für die Organisation der Paliativpflege.
Somit bleibt nur noch ein MVZ im Haus, das betrieben wird. Um als MVZ zu gelten, müssen mindestens zwei Ärzte praktizieren.
Die Asklepios Praxis ist kein MVZ, wie es in der Anzeige steht.
Die merkwürdigen Wandlungen des MVZ
Am 20. Juli 2012 wurde das „MVZ am Obertor“ als GmbH gegründet. Geschäftsführer wurde Hermann Rohlfs aus Uslar, der dort die Rats-Apotheke betreibt. Die GmbH wurde kurz vor Jahresende am 27. Dezember 2012 neu ins Handelsregister beim Amtsgericht Fritzlar HRB 11932 mit einem Stammkapital von 101.000 EUR eingetragen.
„Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines medizinischen Versorgungszentrums …“
Am 10. Juni 2013 wurde der „Gegenstand des Unternehmens“ geändert.
Ab diesem Zeitpunkt heißt es:
„Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines oder mehrerer medizinischer Versorgungszentren"
Am 30. Januar 2015 übergibt der bisherige Geschäftsführer Hermann Rohlfs die Geschäftsführung an Ralf Lohse, der sie bis heute inne hat.
Ralf Lohse ist Geschäftsführer in vielen weiteren Gesellschaften, die eng mit Hermann Rohlfs verbunden sind. So ist er Geschäftsführer von
Rohlfs 2 GmbH, Uslar (ab 24.2.2020)
Stock 1 GmbH, Uslar (ab 22.3. 2021)
Sock 2 GmbH, Uslar (ab 18.3.2021)
Secret Villas GmbH, Uslar (ab 26.2.2020)
und aktuell noch in vielen weiteren Gesellschaften im Firmennetzwerk von Hermann Rohlfs, um nur einige aufzuführen:
sternewerk dienstleistungen GmbH
Ein Brancheninsider spricht von 50 Firmen, in denen Ralf Lohse als Geschäftsführer eingetragen sei.
Neuer Name, neuer Geschäftsgegenstand des MVZ am Obertor
Am 31. Juli 2019 wurden Name und Geschäftsgegenstand geändert.
Der Name ist jetzt "MVZ am Obertor gGmbH". Aus einer GmbH wurde eine gGmbH, eine gemeinnützige GmbH.
Geschäftsgegenstand ist nicht mehr der Betrieb eines oder mehrerer MVZs, also der medizinischen Versorgung der Bevölkerung.
Jetzt heißt es: "Zweck der Gesellschaft ist die Förderung gemeinnütziger Stiftungen".
Es gibt Stiftungen, die der medizinischen Versorgung dienen, die also in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einem Medizinischen Versorgungszentrum stehen. In Homberg ist das nicht der Fall.
Das MVZ am Obertor wird betrieben
– zum Schutz der natürlichen Artenvielfalt der Tierwelt in Namibia
– zum Schutz der natürlichen Landschaft Namibias
– zum Erhalt der Nashörner
– zur Förderung des öffentlichen Gesundheitswesen in Namibia
– zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe durch entsprechende Einrichtungen
Zur Erlangung der finanziellen Mittel zur Verwirklichung der gemeinnützigen Ziele betreibt die MVZ am Obertor gemeinnützige GmbH ein oder mehrere medizinische Versorgungszentren.
Als gemeinnützige Gesellschaft ist sie steuerbegünstigt.
Wie erklärt sich das große Interesse an Namibia?
Der Uslarer Apotheker Hermann Rohlfs betreibt in Namibia mehrere luxuriöse Lodges, zu denen in der Regel große Landgebiete gehören. Zu einer Lodge eines anderen Eigentümers gehört ein Gebiet von der Größe des Saarlandes, berichtete ein ehemaliger Gast. Die Lodges von Rohlfs werden seit 2020 in einer eigenen Gesellschaft geführt, der Secret Villas GmbH, Uslar. Ralf Lohse, der Geschäfsführer des MVZ am Obertor ist auch Geschäftsführer der "Secret Villas".
Gemeinnützigkeit
Die Gemeinnützigkeit wird vom zuständigen Finanzamt drei Jahren nach der Anmeldung geprüft. Im Juli 2022 müsste die Prüfung stattfinden, dabei besteht die Gefahr, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt wird. Die Gesellschaft müsste Steuern nachzahlen. Dieses Risiko besteht anscheinend in diesem Fall nicht, denn das MVZ am Obertor gGmbH weitet schon vor der Prüfung ihren Geschäftsbereich aus.
Das MVZ am Obertor gGmbH hat am 15. März 2021 Geschäftsanteile der Firma Pro Cura Gmbh erworben. Geschäftsführer der Pro Cura ist Ralf Lohse, der auch Geschäftsführer des Homberger MVZs ist. Die Pro Cura GmbH firmiert jetzt unter MVZ Onkologie Hamburg GmbH.
Was hat das alles zu bedeuten?
Die Gewinne des neuen 'MVZ Onkologie Hamburg GmbH' fließen an den neuen Gesellschafter, an das 'MVZ am Obertor gGmbH' in Homberg. Da das 'MVZ am Obertor' gemeinnützig ist, sind die Gewinne steuerbegünstigt, denn damit wird dann unter anderem der Erhalt der Nashörner unterstützt.
Nach diesem Muster könnte die Homberger gemeinnützige GmbH nach und nach immer mehr Geschäftsanteile der anderen GmbHs erwerben, damit deren Gewinne am Ende über das MVZ am Obertor steuerbegünstigt wären.
Was hat es mit Homberg zu tun?
Das MVZ am Obertor gGmbH ist Mieter im Ärztehaus, also Geschäftspartner der Stadt Homberg.
Daraus ergeben sich einige Fragen.
1. Warum akzeptiert Homberg dieses gemeinnützige MVZ als Mieter, die für die Stadt unter Umständen überhaupt keine Steuereinnahmen bringt? Die Stadt könnte das Ärztehaus doch an ein anderes MVZ oder an einzelne Ärzte vermieten, wie sie es anfänglich auch tat.
2. Warum wird gerade das Homberger MVZ in dem großen Firmennetzwerk von Herrmann Rohlfs und Ralf Lohse als gemeinnützig erklärt? Warum nicht irgend eine andere Firma des Netzwerkes in einer anderen Stadt, unter der dann die Gewinne als gemeinnützig und somit steuerbegünstigt ausgewiesen werden? Homberg muss für diese Steuervermeidungsstrategie das am Besten geeignete Objekt gewesen sein.
Zu den beiden Fragen kann man zur Zeit nur Vermutungen anstellen und versuchen, weitere Fakten zusammen zu tragen.
Vermutung zu 1: Das Homberger Ärztehaus ist so unattraktiv, dass sich dafür keine neue Arztpraxis oder ein MVZ finden lässt. Die Stadt ist somit in der Notlage, an diesem Mieter festzuhalten, damit das Desaster nicht zu offensichtlich wird.
Vermutung zu 2: Die Notlage der Stadt zwingt sie, diese Steuervermeidung zu akzeptieren, vielleicht ist sie auch fördernd dabei beteiligt. Über die Gemeinnützigkeit wird im Finanzamt des Schwalm-Eder-Kreises entschieden. Nach den bisher im Kreis gemachten Erfahrungen ist vieles denkbar, wie sich aus den verschiedensten Fällen der letzten 13 Jahre ablesen lässt, die im Hingucker dokumentiert sind.
siehe auch:
2013 Medizinisches Versorgungszentrum am Obertor
2021 Ärztehaus der Stadt: Ein wirtschaftliches Desaster
Leerstände im Millionenprojekt Ärztehaus
Ärztezentrum will Steuern sparen – und mittels Stiftungen Nashörner in Namibia fördern
Was hat das Homberger Ärztehaus mit Nashörner in Namibia zu tun?
D O K U M E N T A T I O N
Auszug aus dem Handelsregister
Die MVZ am Obertor gemeinnützige GmbH mit Sitz in Homberg (Efze) verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
Zweck der Gesellschaft ist die Förderung gemeinnütziger Stiftungen, insbesondere – die Förderung anerkannter Stiftungen zum Schutz der natürlichen Artenvielfalt der Tierwelt in Namibia, zum Schutz der natürlichen Landschaft Namibias sowie die Förderung von gemeinnützigen Stiftungen zum Erhalt der Nashörner ( § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 14 AO) – die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere durch Förderung von Gesundheitsprojekten in Namibia ( § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO) und – die Förderung der Jugend- und Altenhilfe durch die Unterstützung von Jugend- und Alteneinrichtungen sowie der Unterhaltung von Schulen ( § 52 Abs. 2 Nr. 4 AO).
Zur Erlangung der finanziellen Mittel zur Verwirklichung der gemeinnützigen Ziele betreibt die MVZ am Obertor gemeinnützige GmbH ein oder mehrere medizinische Versorgungszentren.
Darüber hinaus verfolgt die Körperschaft mildtätige Zwecke durch die selbstlose Unterstützung der in § 53 AO genannten Personen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch: – die selbstlose Förderung anderer gemeinnütziger Einrichtungen jeder Art, insbesondere gemeinnütziger Stiftungen, auf materiellem, geistigem und sittlichem Gebiet.
