Haushaltsplan und EKZ
Die HNA informierte über die bevorstehende Stadtverordnetenversammlung mit einem kleinen Hinweis.
"Parlament beschäftigt sich mit Haushalt" lautet die Überschrift, "Die Homberger sind früh dran", heißt es weiter. Früh meint: Der Haushaltsentwurf wird schon zwei Monate vor Beginn des neuen Haushaltsjahres vorgelegt. Unter normalen Bedingungen wäre das ein gutes Zeichen, doch zur Zeit weiß niemand, wie die Finanz- und die Lastensituation im nächsten Jahr aussieht. Sicher sind auf jeden Fall geringere Einnahmen und höhere Kosten. Angesichts dieser Ungewissheit kann der Entwurf des Haushaltsplan nur ein Wunschzettel sein.
Mit dem frühen Haushaltsentwurf könnten schon jetzt Spielräume geschaffen werden, wie in den letzten Jahre schon zu beobachten war. Sobald Geld im Haushalt genehmigt war, setzte der Bürgermeister es ohne großes Nachfragen ein. Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und der Folgekosten, ob es sinnvoll und angesichts einer veränderten Lage notwendig war, spielten keine Rolle. Solange noch finanziellen Polster im Haushalt waren, konnte von einer Haushaltsstelle zu einer anderen umgeschichtet werden.
Durch eine frühe Verabschiedung des Haushaltsplans 2021 hat der Bürgermeister die Finanzierungen für seine Wunschprojekte im Plan, auch wenn sich die Mehrheiten nach der Wahl ändern und diese andere Prioritäten setzen wollen.
Der Haushaltsplan wird in der Sitzung nur mündlich vorgestellt. Den mehrere hundert Seiten dicke Haushaltsplan müssen die Stadtverordneten dann erst erhalten, lesen, in den Fraktionen diskutieren und anschließen ihre Forderungen im Parlament in Form von Anträgen einbringen. Dann fängt die Diskussion um den Entwurf des Haushaltsplan erst richtig an.
Wo bleibt das EKZ?
An der HNA-Meldung ist am auffälligsten, dass die beiden Tagesordnungspunkte zum Einkaufszentrum nicht erwähnt werden.
Sind sie zu heikel? Wurde darum gebeten, sie nicht zu erwähnen?
Oder ist das Thema so kontrovers, dass es stillschweigend durchgehen soll?
Der Donnerstag wird es zeigen.
