Was muss im Vertragswerk des EKZ geändert werden und warum?
Am 23. September 2019 fand eine Sondersitzung des Bauausschusses statt. Auf der Tagesordnung stehen zwei Themen: Sachstand der Planung des Einkaufszentrums und Straßenplanung in der Ziegenhainer Straße.
Es gab nichts zu beschließen. Was war so dringend, um diese Sondersitzung durchzuführen? Eine Antwort findet sich in dem mageren Sitzungsprotokoll nicht.
Diese Themen stehen auch nicht auf der Tagesordnung in der nächsten Sitzung des Bauausschusses.
Sie stehen auch nicht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Oktober 2019.
Warum wurde diese Sondersitzung des Bauauschusses angesetzt? Die bisherigen Erfahrungen mit Bürgermeister Dr. Nico Ritz lehren, dass das wohl kein Zufall ist. Doch was steht dahinter?
Um dem näher zu kommen, müssen die Details nahezu kriminalistisch untersucht werden.
Villa Wiskemann
Am 28. Januar 2019 taucht die ehemalige Villa Wiskemann mit der Spielhalle K4 zum ersten Mal in den Sitzungsunterlagen auf. Im Bauausschuss sollte es um die Baumaßnahmen der Kreissparkasse gehen, die auf ihrem eigenen Grundstück die goldene "Schatzkiste" vorstellte.
Im Protokoll zu der Sitzung des Bauausschusses vom Januar 2019 findet sich folgender Eintrag:
Herr Utpatel fragt nach, warum die historische Villa mit der Spielhalle in der Beschlussvorlage zur Planung der Kreissparkasse zur heutigen Sitzung steht.
Auf diese eindeutige Frage antwortete Bürgermeister Dr. Nico Ritz laut Protokoll:
Schoofs Immobilien hat sich im rechtskräftigen Durchführungsvertrag dazu verpflichtet, zwei Gebäude in der Kasseler Straße zu errichten. Die beiden Gebäude sind in der der Einladung beigefügten Präsentation auf der Folie 3 durch eine rot gestrichelte Umrandung ersichtlich. Er erläutert den Sachzusammenhang der vorgestellten Planung der Kreissparkasse, die durch die Stadt Homberg durch eine Änderung des rechtskräftigen Durchführungsvertrages erst genehmigt werden muss. Er beantwortet weitere Fragen zum Tagesordnungspunkt.
Im Januar 2019 ging Dr. Ritz im Bauausschuss mit keinem Wort auf die Frage nach der Villa ein. Damit das nicht so deutlich wird, finden sich solche Nebensächlichkeiten von der "rot gestrichelten Umrandung" im Protokoll. So verdeckt der Bürgermeister, dass er in der Sache schweigt – genauer: was er verschweigt.
Für die Sondersitzung des Bauausschusses am 23.September 2019 hatte der Magistrat dann eine Beschlussvorlage vefasst, um die Beschlussvorlage des Bauausschusses für die Stadtverordnetenversammlung vorzubereiten.
Damit diese Planung umgesetzt werden kann, müssten der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 66 „Einkaufszentrum Drehscheibe“ und ggf. auch der Bebauungsplan selbst geändert werden.
Diesen behaupteten Zusammenhang gibt es so nicht. Der Durchführungsvertrag muss geändert werden, weil die vereinbarte Fertigstellungsfrist von Schoofs nicht eingehalten werden kann, und weil Schoof die Planung geändert hat, ohne dies öffentlich zu machen.
Weiter heißt es in der Beschlussvorlage:
Der Magistrat wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Bauherrn des Einkaufszentrums bezüglich eines Nachtrags zum Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 66 „Einkaufszentrum Drehscheibe“ zu intensivieren.
Diese Formulierungen machen stutzen. Warum soll der Magistrat mit dem Bauherrn verhandeln und diese Verhandlungen "intensivieren"?
Der Bauherr hat mit der Stadt einen Vertrag abgeschlossen, den er nicht einhalten kann. Der Bauherr muss deshalb mit der Stadt verhandeln, nicht umgekehrt. Die Stadt, genauer die Stadtverordnetenversammlung hat die Planungshoheit, sie kann bestimmen.
Über was soll überhaupt intensiver verhandelt werden? Kein Wort dazu.
Abbildung: Villa Wiskemann und geplantes städtebauliches Umfeld.
Dabei soll insbesondere die städtebauliche Aufwertung der historischen Villa, die heute im Erdgeschoss eine Spielhalle beherbergt, deutlich forciert werden.
Was bedeutet "städtebauliche Aufwertung der historischen Villa … soll forciert werden"? Was soll erreicht werden?
Von städtebaulicher Aufwertung zu sprechen, nachdem andere Gebäude unter Denkmalschutz bereits abgerissen worden sind, ist nicht glaubhaft. Selbst wenn an der Villa der Anbau mit der Spielhalle abgerissen werden sollte, wäre das keine städtebauliche Aufwertung, denn dazu gehört der Zusammenhang mit dem Umfeld. Das Umfeld nimmt in keiner Weise auf die Villa Rücksicht.
Ausschüsse bereiten Beschlüsse für die Stadtverordnetenversammlung nur vor. Sie beschließen nicht, sondern empfehlen nur.
Doch der Magistrat hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die ohne Diskussion des Punktes im Bauausschuss beschlossen wurde – sogar unter Umgehung der einzigen dazu gestellten Frage.
Eine Empfehlung des Bauausschusses – mehr kann es nicht sein – müsste auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung kommen und dann von den Stadtverordneten beschlossen werden.
Das Thema Villa taucht auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 17.10. 2019 nicht auf.
Im Januar 2019 erklärte Dr. Ritz, dass die Änderungen erst in dem rechtskräftigen Durchführungsvertrag von der Stadt genehmigt werden müssen.
Bis jetzt, Oktober 2019, ist den Stadtverordneten noch kein neuer Durchführungsvertrag zur Genehmigung vorgelegt worden. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Planungshoheit, aber auf der Baustelle wird ohne rechtskräftigen Durchführungsvertrag schon gebaut.
Für die Leser mag das vielleicht zu sehr ins Detail gegangen sein. Doch nur so wird die Methode erkennbar, die sich wie ein roter Faden durch die Amtszeit von Dr. Ritz zieht: Angefangen hat es mit dem ehemaligen Landratsamt in der Freiheiter Straße, das der Bürgermeister mit solchen nur schwer erkennbaren Tricks an die Kraftstrombezugsgenossenschaft verschenkt hat.
Welche Punkte im Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Einkaufszentrum Drehscheibe" geändert werden müssen oder sollen, ist bis heute nicht erklärt worden.
Dieses Vorgehen des Bürgermeisters lässt nichts Gutes erwarten, sonst könnte damit offen umgegangen werden.
siehe auch: Spielhalle und Einkaufszentrum
