Kita Mardorf: Fragwürdiger Baubeginn
Die HNA berichtete am 17. 11. 2018 über den ersten Spatenstich für den Kindergartenbau in Mardorf. Das Foto zeigt unter anderem den Bürgermeister und den Stadtverordnetenvorsteher.
Zwei Tage später war auch im elektronischen Newsletter der Stadt über den Baubeginn zu lesen. Auch in der Bürgerversammlung wurden die Homberger über den Baubeginn informiert, wie auf der Homepage der Stadt zu lesen ist.
Der folgenden Leserbrief, den ich geschrieben hatte, wurde in der HNA nicht veröffentlicht
Ein „erster Spatenstich“ erfolgt als Beginn eines neuen Bauvorhabens. Ein Bauvorhaben bedarf einer Baugenehmigung. Eine Baugenehmigung kann nur auf der Basis eine Bebauungsplan erfolgen, besonders wie in Mardorf im Außenbereich.
Es gibt noch keinen rechtlich verbindlichen Bebauungsplan.
Bisher ist nur der Entwurf ausgelegt worden, damit „Anregungen und Bedenken“ eingereicht werden könne. Ich selbst habe davon Gebrauch gemacht.
Über die Anregungen und Bedenken ist bisher noch nicht beraten und entschieden worden. Alle Einwände sind zu erfassen, zu gewichten und gegeneinander abzuwägen. Das ist das originäre Recht der Stadtverordneten, es ist allein ihnen vorbehalten.
Die obersten Repräsentanten der Homberger Bürger inszenieren hier ein rechtswidriges Vorgehen. Was soll mit diesem Täuschungsmanöver erreicht werden? Wem nutzt es?
Der Entwurf des Bebauungsplan weicht vom gültigen Flächennutzungsplan ab.
Was sagt die Aufsichtsbehörde beim Regierungspräsidenten dazu?
Ackerland zu Bauland, das passt nicht zum Klimaschutz.
Auf eine Anfrage an den Regierungspräsidenten antwortete das zuständigen Dezernat am 26. November 2018:
"die Änderung des Flächennutzungsplanes liegt mir noch nicht zur Genehmigung vor."
