1,1 Mio. Euro fĂŒr StraĂensanierung auf dem Burgberg
In der Stadtverordnetenversammlung am 6. September 2018 legte der Magistrat eine Machbarkeitsstudie des Ingenieurbüros Unger vor über die Sanierung der Zufahrt zum Burgberg. (Georg-Textor-Weg)
Die Studie ist im Ratsinformationssystem der Stadt nachzulesen: Textteil, Planteil.
Vorschlag ist, die Straße in drei Bauabschnitten zu sanieren – Gesamtkosten 1,1 Mio. Euro. Zusammen mit 240.000 Euro für den Anbau an die Gaststätte würden 1,34 Mio. Euro investiert.
Sind Investitionen in den Burgberg in dieser Höhe vertretbar?
240.000 Euro wurden ausgegeben für nur 28 qm Anbau an die Küche der Burgberggaststätte, für die Erneuerung der Kellertreppe und die barrierefreie Toilette (mit zwei neuen Stufen).
Vor Baubeginn an der Burgberggaststätte hatte ich als Stadtverordneter beantragt, zuerst den Zustand der Zufahrt prüfen zu lassen.
Zu diesem Antrag sagte der Bürgermeister in der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2015, für eine solche Untersuchung wäre bereits das Homberger Büro für Geotechnik beauftragt. Diese Aussage reichte dem Stadtverordnetenvorsteher, den Antrag rechtswidrig nicht abstimmen zu lassen. Von diesem Büro ist bis heute keine Studie vorgelegt worden.
Im Sachstandsbericht des Magistrats im September 2018 heißt es:
"Im Rahmen des Haushaltsplans 2018 war vorgesehen, für die o. g. Maßnahme eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Diese ist in der Anlage beigefügt und dient als Grundlage für die weiteren politischen Beratungen."
Ohne die genehmigten Haushaltsmittel durfte Dr. Ritz 2015 keinen Auftrag vergeben. Das zeigt, dass er am 17.12.2015 nicht wahrheitsgemäß geantwortet hatte.
Die der Studie von 2018 beigelegten Baumprotokolle und die Zeichnungen tragen alle ein Datum aus 2018.
Nachdem die Investitionen des Anbaus an die Burgberggasstätte schon erfolgt sind, müsste der Straßenbau jetzt in den Sommermonaten erfolgen, also in der Saison. Während dieser Zeit gäbe es keine Zufahrt für Gäste, Lieferanten und für Entsorgungsfahrzeuge. Die Gaststätte müsste während der Dauer der Bauarbeiten den Betrieb einstellen. Der Pächter könnte dann berechtigt einen Schadensausgleich einfordern. Allerdings wurde auch schon bisher des Öfteren festgestellt, dass die Burgberggaststätte während der bekanntgemachten Öffnungszeiten geschlossen hatte. Anscheinend war der Betrieb trotz des Anbaus noch nicht lohnend.
Lohnt sich dann die Investition von 1,34 Mio. Euro für Homberg oder gibt es Alternativen?
siehe auch: Wirtschaftlichkeit des Anbaus an die Burgberggaststätte?
DOKUMENTATION
Text und Begründung des Antrags zur Prüfung des Straßenzustandes vom 3. 12. 2015
