Kurzmeldung: Spekulationsvorhaben wird unterstĂŒtzt von CDU, SPD und FDP
In der heutigen Stadtverordnetenversammlung beantragte die Bürgerliste den Aufstellungsbeschluss für eine Bebauungsplan von 2009 aufzuheben.
18 Vertreter von CDU, SPD und FDP stimmten gegen den Antrag und damit für die Interessen des Eigentümers der landwirtschaftlichen Fläche, der den Hang unterhalb des Schmückebergswegs mit Eigentumswohnungen bebauen will.
Die 14 Vertreter von FWG, den Grünen und der Bürgerliste unterstützten den Antrag der Bürgerliste.
Ausführlich begründete der Stadtverordnete Dirk Pfalz (Bürgerliste) die Situation. Dem schloss sich auch Günter Koch (FWG) und Klaus Bölling (Grüne) an. Das Bauvorhaben steht im Widerspruch zu den Zielen, die die Stadtverordneten selbst beschlossen haben:
– Klimaschutz mit Schutz von landwirtschaftlichen Flächen,
– Vorrang für die Innenentwicklung in den Siedlungsgebieten der Stadt und
– Seniorengerechte Wohnungen in die Stadt mit kurzen Wegen und nicht abgelegen am Stadtrand.
Zu der Frage, welchen Nutzen die Aufstellung des Bebauungsplan für die Stadt hat, konnte keiner der Sprecher von SPD und CDU etwas sagen. Die FDP-Vertreter schwiegen.
Diese Entscheidung enttäuschte die anwesenden Bürger der Bürgerinitiative sichtbar. Verständlich, denn sie hatten gehofft, von den Parteivertretern von CDU, SPD und FDP unterstützt zu werden.
So verständlich die Enttäuschung ist, damit ist aber auch eine Täuschung beendet, dass diese Stadtverordneten sich für Homberg und die Mehrheit der Bürger einsetzen. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit folgten die Stadtverordneten dem Fraktionsbeschluss und nicht ihrem Gewissen, wozu sie eigentlich verpflichtet sind.
