Versteckte Drohung
Am Donnerstag, dem 22.03. 2018 fand nach langer Pause die vierte Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zum Ärztehaus statt.
Der Bürgermeister beantwortete die eingereichten Fragen von Frau Edelmann-Rauthe (CDU) und Herrn Dirk Pfalz (Bürgerliste). Die Antworten waren nicht aufklärend. Teilweise ging es um Vorgänge aus der Amtszeit von Bürgermeister Wagner, teilweise um die Strukturen und die Aufgabenverteilung, die zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Verwaltungsablaufs bestehen.
Pfalz erläuterte anschließend den Grund seiner differenzierten Fragen. Er hatte beim Aktenstudium festgestellt, dass Aufträge vergeben wurden, obwohl der genehmigte Kostenrahmen schon längst überschritten war. Diese Informationen wolle er auch der Staatsanwaltschaft vorlegen.
Am Ende der Sitzung ergriff Bürgermeister Dr. Ritz noch einmal das Wort und wandte sich an den Protokollführer. Dieser sollte ausdrücklich im Protokoll vermerken: Die Einschaltung der Staatsanwaltschaft mache es notwendig, dass sich die Verwaltung rechtlich beraten lassen müsse, ob sie dagegen strafrechtlich vorgehen kann. Das alles werde weitere Kosten verursachen.
Diese Information an den Protokollführer war auch an den gesamten Ausschuss gerichtet und kann als versteckte Drohung verstanden werden.
Schon in der Vergangenheit hatte Bürgermeister Dr. Ritz versucht, mit Einschüchterung seine Politik durchzusetzen.
