Akteneinsichtsausschuss Ärztehaus: Protokoll nach 77 Tagen
Die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung gilt auch für Ausschüsse, also auch für den Akteneinsichtsausschuss Ärztehaus.
Die letzte Sitzung dieses Ausschusses fand am 30. 11. 2017 statt. Erst am 15. 2. 2018 liegt das Protokoll vor, obwohl es spätestens 7 Tage nach der Sitzung fertig sein muss. Statt 7 Tagen hat die Verwaltung die zehnfache Zeit gebraucht, nämlich 77 Tage.
Wer achtet eigentlich auf den ordnungsgemäßen Dienst und die Termine? Als noch Herr Bottenhorn im Amt war, war wenigsten darauf einigermaßen Verlass.
In der Verwaltung scheint sich jetzt niemand mehr dafür verantwortlich zu fühlen. Keiner achtet auf die Einhaltung der Geschäftsordnung, wie sich an dem fehlenden Protokoll zeigt. Wird hier gezielt verhindert, dass der Ausschuss arbeitet und gegebenenfalls Ergebnisse vorweist, die einigen Verantwortlichen nicht genehm sind? Oder ist es nur Zeichen der Verwahrlosung in der Verwaltungsführung?
Um solchen Verdacht gar nicht erst aufkommen zu lassen, ist es die Pflicht des Bürgermeisters, sofort Abhilfe zu schaffen. Er ist für den Dienstbetrieb verantwortlich..
Protokoll der 3. Sitzung des Akteneinsichtsausschuss
