Sichere Protokolle werden verhindert. Wem nutzt es?
In der letzten Sitzung des Bauausschusses verlangte der Stadtverordnete Günter Koch (FWG) Tonaufnahmen für das Protokoll, um so die Richtigkeit des Protokolls bei Bedarf prüfen zu können.
Der Bürgermeister sagte erst, das müsse er rechtlich prüfen, um dann zu sagen, es wäre im Ausschuss technisch nicht möglich.
Im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bauausschusses wiederholte der Bürgermeister gegenüber dem Stadtverordneten Koch diese Aussage.
Für die Protokollprüfung tut es im Notfall auch ein Smartphone. Einen leistungsfähigen Mikrophon-Rekorder gibt es für 90 Euro.
Wo liegt das Problem? Soll die Möglichkeit erhalten bleiben, ein Protokoll zu manipulieren? In der Vergangenheit ist das schon geschehen.
In Homberg stehen die politischen Verhältnisse auf dem Kopf. Die Stadtverordneten sollten bestimmen, was der Magistrat zu tun hat. Daran hat sich auch der Bürgermeister als Sprecher des Magistrats zu halten.
