Ärztehaus: Warum ruht der Ausschuss zur Akteneinsicht?
Am 30. November 2017 tagte der Ausschuss zuletzt .
Ein Protokoll der Sitzung liegt bis heute nicht vor.
Foto: Nächtliche Beleuchtung mit der Leuchtschrift am Ärztehaus
Die bisherige Arbeit des Ausschusses
Am 30. Juni 2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Bürgerliste, einen Akteneinsichtsausschuss zum Ärztehaus einzusetzen. In der Begründung heißt es unter anderem:
„Herr Architekt K. Mienert hat zum Ärztehaus ein Parkkonzept, Vorstellungen zur Optimierung des Zuganges und ein Müllentsorgungskonzept vorgelegt. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfordert weitere Gelder in Höhe von 364.000,00 €. Weiter bedarf es nach seinen Feststellungen erheblicher finanzieller Mittel zur Fertigstellung des 2. Bauabschnittes. Hinzu kommen die Kosten zur Mangelbeseitigung und Objektunterhaltung, die noch nicht abschließend bezifferbar sind.“
Im September wurde in der ersten Sitzung Achim Jäger (FWG) als Vorsitzender gewählt und das weitere Vorgehen wurde abgestimmt.
Im Oktober, zur zweiten Sitzung, wurden fünf Lesetermine festgelegt und der Termin für die dritte Sitzung festgelegt.
Außerdem fragte das Ausschussmitglied Dirk Pfalz (Bürgerliste) laut Protokoll:
Warum erfolgte eine Zahlung in Höhe von 25.000 € für den Umzug eines Mieters?
Warum ist die Stadtverordnetenversammlung hiervon nicht unterrichtet?Die Beantwortung der Fragen soll in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.
Ob am 30. November 2017 die Frage im Ausschuss beantwortet wurde, ist noch nicht überprüfbar. Das Protokoll liegt auch acht Wochen später noch nicht vor, obwohl es spätestens 14 Tage nach der Sitzung hätte vorliegen müssen. So ist es in der Geschäftsordnung geregelt.
Die Verwaltung hat diese Pflicht nicht erfüllt. Das Vorgehen muss als Mandatsbehinderung gewertet werden, zumal es schon wiederholt vorkam.
In der Novembersitzung 2017 wurde vereinbart, dass im Januar 2018 mehrere Termine für das Lesen der Akten festgesetzt werden sollten, um dann Ende Januar in einer weiteren Ausschusssitzung die Erkenntnisse zu beraten, und zu prüfen, ob noch weitere Lesetermine notwendig sind, oder ob der Ausschuss die Schlussberichte erarbeiten kann
Bis heute, am 26.1.2018 wurden keine Lesetermine und kein Sitzungstermin bekannt gemacht. Dieser Beschluss des Ausschusses wurde missachtet.
