Mardorf: Besuch des Petitionsausschusses
Die Bauaufsicht hat einen Kindergartenneubau in Mardorf nicht genehmigt, da die Emissionsrichtlinie nicht eingehalten wird. So die Faktenlage.
Die Mardörfer und der Bürgermeister wehren sich gegen diese Rechtsauffassung und versuchen über den Petitionsausschuss des Landtages zu erreichen, dass sich Homberg nicht an die verbindliche Richtlinie halten muss.
Der Ausschuss hatte bereits getagt und vor einem Beschluss einen Ortstermin angekündigt. In dem HNA-Bericht über den Ortstermin verliert die Zeitung kein Wort über die Haltung der Ausschussmitglieder. Stattdessen wird über das Alter des Dorfes, die Selbsthilfemaßnahmen und den neuen Bauplatz am Dorfrand berichtet. Warum kein Wort über den Anlass des Besuches? Was hat der Petitionsausschuss gesagt?
Der Petitionsausschuss kann nur eine Empfehlung abgeben. Das Plenum des Landtages muss dann entscheiden. In diesem Fall müsste der Landtag gegen ein Bundesgesetz Stellung beziehen. Das ist unwahrscheinlich. Es ist möglich, dass man in Kürze wieder mit der Standortsuche für einen neuen Kindergarten beginnen muss. Unnötige ist Zeit verschwendet worden.
