HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Quelle:
Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Verbindliche Fristen werden nicht eingehalten

Von der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7. Setpember liegt am 28. September noch immer kein Protokoll (Niederschrift) der Sitzung vor. Dabei sind in der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung genaue Fristen festgelegt, bis wann das Protokoll vorliegen muss.

Danach hätte am 14. September das Protokoll im Rathaus für die Stadtverordneten ausliegen müssen, damit diese es auf Richtigkeit prüfen können. Nach dem 14. September hätten sie noch 5 Tage Zeit, gegen das Protokoll Einwände vorzubringen.

Bisher wurde es so gehandhabt, dass die Stadtverordneten das Protokoll fristgerecht spätestens sieben Tage nach der Sitzung erhalten, um es zu kontrollieren.

Geschäftsordnung wird missachtet

Der Bürgermeister  entscheidet selbständig über die Organisation der Verwaltung und damit auch über die Arbeitsverteilung und die fristgerechte Erledigung. Er ist damit auch dafür verantwortlich, dass das Protokoll entsprechend der Geschäftsordnung geschrieben und vorgelegt wird. Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Gremium der Stadt und hat absoluten Vorrang.

Zum Beispiel Kassel: In dem dortigen Stadtverordnetenbüro wird ein wörtliches Sitzungsprotokoll geschrieben. Das ist ein großer Aufwand. Auch dort muss es innerhalb einer kurzen Frist fertiggestellt werden. Die Büroleiterin sagte mir vor Jahren, dass sie bei umfangreichen Protokollen oder bei krankheitsbedingten Ausfällen auch berechtigt sind, Unterstützung aus anderen Abteilungen anzufordern.

Kann Bürgermeister Dr. Ritz eine Verwaltung nicht entsprechend den Vorschriften leiten? Er missachtet die Geschäftsordnung. Wenn er schon eine solche Routinearbeit nicht ordnungsgemäß organisiert, wie sieht es dann bei komplexeren Aufgaben aus?

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Nachtrag: Auf der Homepage der Stadt ist heute ( 02.10.2017 13:34 ) das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung vom 7. September 2017 verspätet veröffentlicht worden.