Falsche Aussagen und weitere Diffamierungen
Bürgermeisters Dr. Ritz erklärte in er Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2017 am Ende seiner persönlichen Erklärung, er wolle das klären, was er mir zum Vorwurf machte. Mehrfach bat ich ihn auf, seine Behauptungen zu belegen. Am 13. Juli 2017 schrieb er:
„Im Übrigen gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass es ein Leichtes gewesen wäre, aufzuklären warum in einem Magistratsprotokoll von einer Spende in Höhe von EUR 10.000 die Rede ist und nicht von EUR 5.000, die tatsächlich gespendet wurden. Sie hätten einfach nachfragen können.“ (Dr. Ritz, 13. 07. 2017)
Daraufhin bat ich ihn, die Differenz in den beiden Urkunden aufzuklären und nachprüfbar zu belegen. Außerdem: Warum sollte die Spende nicht öffentlich bekannt werden?
Dr. Ritz antwortet
Die Differenz in den beiden Protokollen erklärt sich daraus, dass die Formulierung im Magistratsprotokoll fehlerhaft ist: Hier hätte es heißen müssen, dass Herr Bottenhorn darüber berichtet, dass Herr Schneider angerufen habe und eine Spende in Höhe von 10.000 EUR avisiert habe. Tatsächlich rief er Herrn Bottenhorn später noch einmal an und kündigte an, den Betrag auf 5.000 EUR zu reduzieren, weil er auch – was sich m. E. als falsch herausgestellt – für die Kindergärten in Vöhl und Korbach spenden wolle. Dementsprechend hat er auch „nur“ 5.000 EUR gespendet.
Da Ihnen – wie den staatsanwaltlichen Akten zu entnehmen war – schon von dort mitgeteilt wurde, dass die Ermittlungen ergeben hätten, dass 5.000 EUR und nicht 10.000 EUR gespendet wurden, bin ich auch nicht geneigt, Ihnen irgendwelche Belege zu übermitteln.
Faktenprüfung
1) Die Spende ist am 2. Dezember 2015 bei der Stadt eingegangen. Dies hat Bürgermeister Dr. Ritz auf ein Anfrage selbst geantwortet.
Auch die Staatsanwaltschaft nennt in ihrem Schreiben den 2.12.2015 als Zeitpunkt der Spendenzahlung. Im Wortlaut: „Die Spendenzahlung ging am 2. 12. 2015 bei der Stadt Homberg ein, und sollten den Kindergärten der Stadt zugute kommen.“
Die Antwort von Dr. Ritz ist falsch.
2) Am 3. Dezember tagte der Magistrat, in dem Herr Bottenhorn von der Spende über 10.000 Euro sprach. Herr Schneider hat die Spende nicht avisiert, wie es Dr. Ritz darstellt, die Spende war bereits am Vortag bei der Stadt eingegangen.
Die Antwort von Dr. Ritz ist falsch.
3) Wenn die Darstellung im Magistratsprotokoll fehlerhaft war, wie Dr. Ritz jetzt behauptet, dann hätte das Protokoll berichtigt werden müssen. Protokolle über einen Sitzungsverlauf sind Urkunden. Sie haben vor Gericht Beweiskraft. Eine Berichtigung des Protokolls des Magistrates ist bisher nicht bekannt.
Somit ist das Protokoll falsch.
4) Dr. Ritz schreibt, die Staatsanwaltschaft hätte mir mitgeteilt, dass: “die Ermittlungen ergeben hätten, dass 5.000 EUR und nicht 10.000 EUR gespendet wurden“.
In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft gibt es eine solche Aussage nicht. Die Staatsanwaltschaft hat sich an keiner Stelle über die Differenz der Spendenhöhe geäußert.
Auch diese Aussage des Bürgermeisters ist falsch.
Keine Korrektur notwendig
Ich gab Dr. Ritz Gelegenheit dazu Stellung zu nehmen, dass seine Aussagen falsch sind. Er sah keinen Veranlassung zu einer inhaltlichen Korrektur.
Stattdessen setzte er seien Diffamierung und Rufschädigung fort: In der Stadtverordneten-Versammlung am 7. 9. 2017 sagte er: "eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den sich am Rande der Legalität bewegenden Aktivitäten von Delf Schnappauf" bliebe aus.
DOKUMENTATION
Siehe: https://www.homberger-hingucker.de/?p=25790
Zur Klärung bat ich als Stadtverordneter am 24. 2. 2016 schriftlich, die offenen Fragen zu beantworten. Am 21.03.2016 mahnte ich die Antwort an, die am 23.03.2016 in Form eines Anschreibens des Bürgermeisters und eines Blattes mit den Fragen und Antworten kommt.
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Beantwortung der Anfrage des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 24. Februar 2016
Spende des Herrn Schneider und Baumfällung
Sehr geehrter Herr Schnappauf,
bezugnehmend auf Ihre o. g. Anfrage wird zunächst mitgeteilt, dass es sich nicht erschließt, woraus Sie die „Dringlichkeit“ ableiten.
die am 23.03.2016 in Form eines Anschreibens des Bürgermeisters und eines Blattes mit den Fragen und Antworten kommt.
Zu Ihren Fragen nehmen wir folgend Stellung:
1. Welchen Betrag spendete Herr Schneider für die Kindergärten der Stadt?
Er spendete 5.000,00 €. Der Betrag ging am 2. Dezember 2015 ein.
2. Wann wurde die Spendenbescheinigung über die Spende von Herrn Schneider (Korbach) ausgestellt?
Die Spendenbescheinigung wurde am 14. Dezember 2015 ausgestellt und zugesandt.
3. Wer ist Eigentümer des Grundstückes auf dem die Bäume standen?
Stadt Homberg, Land Hessen und Hessische Landgesellschaft.
4. Wer hat in der Stadtverwaltung die Baumfällung beauftragt?
Die Bauverwaltung der Stadt Homberg (Efze).
5. Welche Kosten sind durch die Fällung und Entsorgung der Stadt entstanden?
Netto 300 Euro.
6. Wer trägt die Kosten der Baumfällung?
Die Stadt Homberg (Efze).
7. Wer hat nachgewiesen, dass alle Bäume aus Gründen der Verkehrssicherheit zu beseitigen sind?
Durch Hessen mobil wurden Verkehrssicherungsmaßnahmen als notwendig erachtet, daraufhin wurde seitens der Bauverwaltung entschieden, die Bäume zu fällen.