Der Verbleib von 5.000 Euro der Unternehmerspende ist weiterhin nicht aufgeklÀrt
Vor zwei Monaten, am 30. Juni 2017, erhob Bürgermeister Dr. Ritz in der Stadtverordneten-Versammlung schwere Vorwürfe gegen mich:
Ich würde ihm und seiner Familie schaden. Mehrfach habe ich ihn seitdem gebeten, diese Behauptung zu belegen. Er tat es nicht, sondern er verlangte wiederholt, ihm den Bericht mit allen Anlagen zur Verfügung zu stellen, den ich zur juristischen Prüfung an die Staatsanwaltschaft geschickt hatte.
In dem Bericht an die Staatsanwaltschaft wird der gesamte Sachverhalt der Unternehmerspende dargestellt, aber kein Verdacht gegen eine Person formuliert.
Die Staatsanwaltschaft hatte erklärt, sie werde keine Ermittlungen in der Sache der Unternehmerspende aufnehmen. Für die Staatsanwaltschaft war der Fall damit abgeschlossen, nicht aber für Dr. Ritz.
Er überprüfte bei der Staatsanwaltschaft die Akte und glaubte, einen sachlichen Fehler gefunden zu haben. Der betraf die Bäume, die im letzten Bebauungsplan nicht mehr enthalten waren. Da es keine weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt, ist dieser Punkt unerheblich. Die Behauptung braucht nicht auf den Wahrheitsgehalt untersucht werden.
Indem Dr. Ritz nur diesen einen "Fehler" fand, sind anscheinend die anderen Darstellungen richtig. Damit auch der Sachverhalt, dass die Spendenhöhe in zwei Protokollen voneinander abweicht. Diese Abweichung ist erheblich, da beide Protokolle durch Beschluss als korrekt bestätigt wurden. Es bleibt somit eine Differenz von 5.000 Euro. Wo ist dieser Betrag geblieben?
Bis heute ist das nicht aufgeklärt, obwohl es ein Leichtes wäre, wie Dr. Ritz schreibt.
Die Staatsanwaltschaft hat diese 5.000 Euro in ihrer langen Begründung zur Einstellung nicht erwähnt. Zu den anderen Punkten – vor allem zu dem Bebauungsplan – hat sie detailliert argumentiert. Damit ist weiterhin der Verdacht einer Korruption nicht ausgeräumt.
Am 13. Juli 2107 schrieb mir Dr. Ritz in einer E-Mail:
„Im Übrigen gestatten Sie mir bitte den Hinweis, dass es ein Leichtes gewesen wäre, aufzuklären warum in einem Magistratsprotokoll von einer Spende in Höhe von EUR 10.000 die Rede ist und nicht von EUR 5.000, die tatsächlich gespendet wurden. Sie hätten einfach nachfragen können.“
Bisher hat Dr. Ritz viele Fragen nicht beantwortet. Statt dieser E-Mail hätte er den Sachverhalt aufklären können.
Er erhob in weiteren E-Mails Anschuldigungen.
Am 3. August 2017 schrieb er:
„Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass Sie zu Ihrer unten zitierten schriftlichen Lüge keine Stellungnahme abgeben möchten.“
Am 11. August schrieb er:
…meine Erwartungshaltung an den Wahrheitsgehalt von Artikeln in Ihrem Internetportal „Homberger Hingucker" schraube ich ja schon stetig immer weiter herunter“
Damit erfolgte keine sachliche Klärung.
