Stadtverordneten-Versammlung: Kurzbericht
# Tagesordnungspunkt 2 "Neubau einer Kindertagesstätte im Stadtteil Mardorf" wurde vor Sitzungsbeginn abgesetzt.
# Tagesordnungspunkt 3: "Kommunales Investitionsprogramm (KIP-Bund/Land)" auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses abgesetzt.
# Tagesordnungspunkt 4a: "Stadtumbauprojekt Ärztehaus, Umsetzung der noch ausstehenden Konzepte Müllabfuhr, Parkraum und Liegendanfahrt". Haupt- und Finanzausschusses empfiehlt absetzten. Bauausschuss empfiehlt dagegen, eine Konzeptplanung zur Optimierung und Kostenschätzung auszuschreiben. Einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 4b: Vertrag zwischen HLG und der Stadt zur Übertragung des Ärztehauses zum 1. Juli 2017 angenommen.
# FDP-Antrag Einrichtung eines Gehwegs an der Ziegenhainer Straße und der Robert-Bosch-Straße zur Sicherung der Fußgänger im Gewerbegebiet wurde einstimmig angenommen. Es soll geprüft werden wie ein Geh- und Radweg angelegt werden kann.
# Antrag der Bürgerliste, einen Akteneinsichtsausschuss zum Ärztehaus einzurichten, muss ohne Abstimmung umgesetzt werden. Es handelt sich hierbei um ein Schutzrecht für kleine Fraktionen.
Nächste Stadtverordnetenversammlung: 7. September 2017.
