Engelapotheke: Was haben die Stadtverordneten bisher genehmigt?
Die Stadtverordneten sind für die Ausgaben der Stadt verantwortlich.
Der Bürgermeister darf nur handeln, wenn die Stadtverordneten ihm dafür die Mittel bewilligt haben.
Über den Baubeginn in der Obertorstraße 1 zum Zwecke des Einbaus eines Aufzugs und eines Treppenhauses wollen die Stadtverordneten erst diskutieren, wenn Mitte Februar die Kostenberechnungen des Architekten vorliegen.
Lediglich die statische Sicherung des Rohbaus der Engelapotheke ist bisher genehmigt. Dieser Beschlusslage haben sich die Stadtverordneten am 26. 1. 2017 angeschlossen.
Bis heute, 06.02. 2017, liegen keine Kostenberechnungen vor. Eine Diskussion darüber hat noch nicht stattgefunden. Das ist die Beschlusslage.
Der Bürgermeister hat sich darüber hinweggesetzt, wie aus den Protokollen eindeutig zu entnehmen ist.
Der Baubeginn in der Obertorstraße ist nach der Faktenlage widerrechtlich.
Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass das Kreisbauamt den Bau genehmigt hat, es ist nur die baurechtliche Genehmigung.
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