Er kanns nicht lassen…
Wieder versucht der Bürgermeister, die Stadtverordneten über den Tisch zu ziehen. Das Untersuchungsgebiet für den städtebaulichen Rahmenplan ist weit über das beschlossene Gebiet erweitert worden. Diesen Rahmenplan sollen die Stadtverordneten am 25. 1. 2017 beschließen.
Das erinnert an den “1-Euro-Verkauf” an die Kraftstrom-Bezugsgenossenschaft (KBG), auch da sollte es anfänglich nur um einen Umnutzungsbeschluss für Bewerbungsmöglichkeit gehen und plötzlich war es ein “Verkauf” oder genauer ein Geschenk an die wirtschaftlich gut dastehende KBG.
Unter falschen Vorwänden verschafft sich Dr. Ritz Beschlüsse der Stadtverordneten, um sie danach nach eigenem Gutdünken umzugestalten. Er scheint darauf zu vertrauen, dass keiner kontrolliert. Das ist nicht ganz unberechtigt, denn die Stadtverordneten der Mehrheitsparteien haben wiederholt versichert, sie würden der Verwaltung vertrauen.
Gebietsabgrenzung wird immer größer
Am 24. September 2015 beschlossen die Stadtverordneten die Aufstellung eines Rahmenplans für den Bereich Stellbergsweg, Kasseler Straße und Parkstraße. Ein kleines Gebiet, das das Umfeld des geplanten Einkaufszentrums darstellt. [Nummer 1 im Plan, grün schraffiert.]
Im jetzt vorliegenden Abgrenzungsplan ist lediglich ein Kreis gezogen, dessen Mittelpunkt ungefähr bei der Drehscheibe liegt. Eine definierten Abgrenzung ist damit nicht gegeben. [Nummer 2 im Plan, violette unterbrochene Kreislinie]
Gut ein Jahr später ist aus dem vorher definierten Bereich ein “Rahmenplan für die südliche und westliche Innenstadt” geworden. [Nummer 3 im Plan, rote Umgrenzungslinie]
Für diese Gebietsausweitung ist der Bürgermeister nicht befugt worden. Die Stadtverordneten haben im September 2015 nur den Bereich zwischen den drei genannten Straßen genehmigt. Die Ausweitung des Untersuchungsgebietes schlägt sich im Leistungsumfang und damit in den Kosten nieder. Für die Mehrkosten hat der Bürgermeister keine Genehmigung erhalten.
Wie beim “1-Euro-Verkauf” muss man auch in diesem Fall fragen, welche Ziele verfolgt der Bürgermeister?
Warum legt er nicht von Anfang an die Karten auf den Tisch? Warum bedient er sich solcher Winkelzüge?
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:: DOKUMENTATION ::
Beschlossenes Gebiet für die Rahmenplanung