Er kanns nicht lassen…
Wieder versucht der BĂŒrgermeister, die Stadtverordneten ĂŒber den Tisch zu ziehen. Das Untersuchungsgebiet fĂŒr den stĂ€dtebaulichen Rahmenplan ist weit ĂŒber das beschlossene Gebiet erweitert worden. Diesen Rahmenplan sollen die Stadtverordneten am 25. 1. 2017 beschlieĂen.
Das erinnert an den „1-Euro-Verkauf“ an die Kraftstrom-Bezugsgenossenschaft (KBG), auch da sollte es anfĂ€nglich nur um einen Umnutzungsbeschluss fĂŒr Bewerbungsmöglichkeit gehen und plötzlich war es ein „Verkauf“ oder genauer ein Geschenk an die wirtschaftlich gut dastehende KBG.
Unter falschen VorwĂ€nden verschafft sich Dr. Ritz BeschlĂŒsse der Stadtverordneten, um sie danach nach eigenem GutdĂŒnken umzugestalten. Er scheint darauf zu vertrauen, dass keiner kontrolliert. Das ist nicht ganz unberechtigt, denn die Stadtverordneten der Mehrheitsparteien haben wiederholt versichert, sie wĂŒrden der Verwaltung vertrauen.
Gebietsabgrenzung wird immer gröĂer
Am 24. September 2015 beschlossen die Stadtverordneten die Aufstellung eines Rahmenplans fĂŒr den Bereich Stellbergsweg, Kasseler StraĂe und ParkstraĂe. Ein kleines Gebiet, das das Umfeld des geplanten Einkaufszentrums darstellt. [Nummer 1 im Plan, grĂŒn schraffiert.]
Im jetzt vorliegenden Abgrenzungsplan ist lediglich ein Kreis gezogen, dessen Mittelpunkt ungefÀhr bei der Drehscheibe liegt. Eine definierten Abgrenzung ist damit nicht gegeben. [Nummer 2 im Plan, violette unterbrochene Kreislinie]
Gut ein Jahr spĂ€ter ist aus dem vorher definierten Bereich ein „Rahmenplan fĂŒr die sĂŒdliche und westliche Innenstadt“ geworden. [Nummer 3 im Plan, rote Umgrenzungslinie]
FĂŒr diese Gebietsausweitung ist der BĂŒrgermeister nicht befugt worden. Die Stadtverordneten haben im September 2015 nur den Bereich zwischen den drei genannten StraĂen genehmigt. Die Ausweitung des Untersuchungsgebietes schlĂ€gt sich im Leistungsumfang und damit in den Kosten nieder. FĂŒr die Mehrkosten hat der BĂŒrgermeister keine Genehmigung erhalten.
Wie beim „1-Euro-Verkauf“ muss man auch in diesem Fall fragen, welche Ziele verfolgt der BĂŒrgermeister?
Warum legt er nicht von Anfang an die Karten auf den Tisch? Warum bedient er sich solcher WinkelzĂŒge?
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:: DOKUMENTATION ::
Beschlossenes Gebiet fĂŒr die Rahmenplanung