Angst vor Kontrolle?
Wenn die Kosten für Bauprojekte aus dem Ruder laufen, ist es notwendig, die Ursachen festzustellen und zu sehen, wie so etwas zukünftig vermieden werden kann.
Es ist oberste Aufgabe der Stadtverordneten, die Verwaltung und die Verwendung der Steuergelder zu kontrollieren. Diese Aufgabe ist in der Gemeindeordnung festgeschrieben.
Kontrolle – nein danke?
Der Bürgermeister, der Magistrat und die Mehrheit der Stadtverordneten sind daran nicht interessiert, wie sich an dem Abstimmungsverhalten (15.3.2015) zu einem Antrag für eine Internes Kontrollsystem gezeigt hat.
Wie ist es möglich, dass 19 von 33 Stadtverordneten sich dazu indifferent verhalten, indem sie sich der Stimme enthalten? Diese große Zahl ist nur mit Stadtverordneten aus CDU und SPD zu erreichen. Was befürchten sie?
Stadtverordnete wurden getäuscht
Der Bürgermeister hat in seinen Sachstandsbericht über die noch nicht abgearbeiteten Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung wiederholt die Aussage gemacht, dass der Magistrat über den beschlossenen Antrag berät. Der Antragsteller Peter Dewald (CDU) hat die Magistratsprotokolle durchgesehen und festgestellt, dass der Antrag nicht im Magistrat beraten wurde. Der Bürgermeister hat die Stadtverordneten -und damit die Bürger- getäuscht.
Einrichtung eines Internes Kontrollsystem mehrfach angemahnt
Selbst die Aufforderung des Rechnungsprüfungsamtes, ein Kontrollsystem einzurichten, wurde nicht umgesetzt. Der Bürgermeister allein ist für die Organisation der inneren Verwaltung zuständig und ihren Zustand verantwortlich.
Dr. Ritz "Bodenlose Frechheit"
Die Stadtverordneten sind als ehrenamtlich Tätige nicht in der Lage, das gesamte Rechnungswesen der Stadt zu kontrollieren. Dazu fehlt ihnen Zugang zu den Unterlagen, Zeit, und die dafür notwendigen Spezialkenntnisse. In dieser Situation könnte nur eine externe Prüfung Klarheit schaffen. Eine Prüfung durch ein Fachbüro, dass nicht abhängig ist vom Kreis und dem Regierungspräsidenten, der als Aufsichtsbehörde fungiert.
Im Oktober 2015 stellte ich deshalb folgenden Antrag:
"Die Jahresrechnung 2014 soll von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer geprüft werden, der auch die Regeln der Doppik beherrscht. Neben einer ausführlichen Prüfung soll er Kontrollinstrumente für die Finanzüberwachung vorschlagen."
Obwohl die Stadtverordneten darüber entscheiden müssen, wie Bürgermeister und Magistrat zu kontrollieren sind, nahm der Bürgermeister das Wort und wehrt sich gegen eine solche externe Kontrolle.
'"Herr Bürgermeister Dr. Ritz bezeichnet die schriftliche Begründung des Antrags als bodenlose Frechheit. Er verweist auf die sehr guten Leistungen der Verwaltung und die zeitnahen Jahresabschlüsse. (Sitzungs-Protokoll vom 5.11.2015)
Der Antrag wurde von den Stadtverordneten mehrheitlich abgelehnt.
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