Kein Kitaplatz: Eltern haben Anspruch auf Schadenersatz
Der Bundesgerichtshof hat jetzt höchstrichterlich bestätigt, dass Eltern Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn von der Kommune kein Kita-Platz zur Verfügung gestellt wird und die Eltern in Folge einen Verdienstausfall haben. Bei fehlenden Plätzen ist prinzipiell von einem Verschulden der Kommune auszugehen, es sei denn, die Kommune habe fehlende Kita-Plätze nicht verursacht.
Chancen für Eltern
In Homberg haben Eltern wahrscheinlich gute Chancen, Schadensersatz einzuklagen,
# Seit 2012 ist bekannt, dass die Kinderbetreuungs-Plätze nicht ausreichen. Schon damals wurden Baupläne vorgelegt. Gebaut wurde nicht.
# Nach Aussagen von Eltern stehen allein im Kindergarten Osterbach zur Zeit 96 Kinder auf der Warteliste.
# Eine schnelle Lösung war bereits im Frühjahr 2016 dringend erforderlich. Trotzdem wurde ein Antrag abgelehnt, einen Kindergarten-Bau in schneller und preiswerter Holzmodulbauweise zu prüfen. In dieser Bauweise hätten bereits im September 2016 Kindergartenplätze zur Verfügung stehen können. Jetzt ist erst ab September 2017 damit zu rechnen.
# Gegen die Voten des Magistrats und des Sonderausschuss Kindergartenplanung setzten der Bürgermeister und die Parteien CDU, SPD und Grüne einen Plan durch, der erst ein Jahr später 80 Plätze bietet und etwa doppelt so teuer ist, wie der vorgeschlagene Kindergartenbau in Holzmodulbauweise.
# Die Aufsichtsbehörde hatte Anfang 2016 eine längerfristige Bedarfsplanung vorgestellt und darauf hingewiesen, dass ein viergruppiger Kindergarten allein den Bedarf nicht deckt.
siehe auch:
SPD weigert sich die Fakten zu prüfen
Modulbauweise
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:: DOKUMENTATION ::
Recht auf eine Kinderbetreuungsplatz
Quelle: Bildungsserver
"Seit 1996 gilt in Deutschland der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind im Alter vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt."
"Seit dem 1. August 2013 gilt der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bereits ab dem vollendeten ersten Lebensjahr."
Inititiative für einen schnellen und kostengünstigen Bau eines Kindergartens Februar 2016
"Der Magistrat wird beauftragt, für einen Kindergartenneubau in modularer Bauweise die Kosten, Planungs- und Bauzeiten zu ermitteln."
Der Antrag wurde abgelehnt. Quelle