Mit Speck fÀngt man MÀuse
… mit Fördermitteln fängt man Stadtverordnete
"Es gibt Fördermittel." Mit diesem Satz bekommen in Homberg auch unsinnige Anträge eine Mehrheit.
"Weiterhin fragt er [Stadtverordneter Pauli, CDU] nach den Zuschüssen, ob die Investitionssumme tatsächlich 1 Mio. betragen muss, um 90 % Förderung zu erhalten und nach den Folgekosten. Dieses seien entscheidende Fragen, die vorher geklärt werden müssten."
Stadtverordnetenversammlung Protokoll 5.11.2015
Es wurde nichts vorher geklärt.
So genau und verbindlich wollten es die Stadtverordneten auch nicht wissen, das würde nur die Träume mit der Realität konfrontieren.
Die Stadtverordneten lehnten den folgenden Antrag ab:
"Dann stellt er [Stadtverordneter Schnappauf, fraktionslos] folgenden Änderungsantrag:
Der Kauf des Erdgeschosses der Liegenschaft Marktplatz 15 steht unter dem Vorbehalt, dass die Erwerbskosten zu 90 Prozent durch die angekündigten Fördermittel finanziert werden können."
Stadtverordnetenversammlung Protokoll 5.11.2015
Homberg erhält keine Fördermittel
Das ist die Tatsache.
Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur"
Der 1. Fördermittelantrag für den Umbau des Erdgeschosses Marktplatz 15 ging leer aus.
Bundesprogramm "Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus"
Der 2. Fördermittelantrag für den Umbau wurde von den Stadtverordneten einen Tag nach Anmeldeschluss beschlossen. Der Hinweis des Stadtverordneten Nistler (Bürgerliste Homberg) auf diesen verspäteten Termin wurde ignoriert. Die Vor-Entscheidung über diesen Fördermittelantrag müsste bis Ende Juli 2016 vorliegen. Sie dürfte ebenfalls keinen Erfolg haben, denn es werden nur national herausragende Projekte gefördert.
Stadtumbau West
Entschieden ist bereits der Antrag zum Folgeprogramm "Stadtumbau":
Homberg wurde nicht in das Förderprogramm aufgenommen.
Sparsam – Nein Danke
Daraus wird anscheinend nichts gelernt. Die einzige Konsequenz aus diesen Entscheidungen ist, weiter neue Anträge zu stellen. Auf die Idee, mit den vorhandenen Mitteln sparsamer umzugehen, kommen die Mehrheitsparteien nicht.
# Sie haben einen sparsameren und schnelleren Kindergartenbau abgelehnt.
# Eine sparsamere Alternative zu dem großen Anbau auf dem Burgberg wurde ebenfalls abgelehnt. Nicht einmal die technischen Probleme mit der Standfestigkeit führten zum Nachdenken.
# Schadenersatz für falsche Statik oder gravierende Baumängel einzufordern: abgelehnt.
# Um die Ursachen der Kostensteigerungen an Bauten der Stadt zu ermitteln und zukünftig zu vermeiden wurden zwar Akteneinsichts-Ausschüsse eingesetzt, der Vorsitzende Gerlach (SPD) verschleppte aber die Arbeit bis zum Ende der Wahlperiode. Keine Ergebnisse.
# Den Vorschlag, Grundstück und Gebäude der Stadt nicht zu verschenken, sondern stattdessen einen angemessenen Preis zu verlangen, nannte Dr. Ritz "schmutzige Diskussion".
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