Transparenz
Verweigerte Auskunft
Für die Anpassung der Infrastruktur im ehemaligen Kasernengelände hat die Stadt 2015 einen Antrag auf Fördermittel aus dem Konversionsprogramm gestellt, und erwartete 1,75 Mio. Euro aus Landes- und EU-Förderung.
Die Mittel sollten bis Ende 2014 verbaut sein. Zur Abrechnung ist eine Verlängerung bis 2015 gewährt. Die infrastrukturellen Bauarbeiten sind seit längerer Zeit sichtbar abgeschlossen. Deshalb bat ich um Antwort auf die folgenden Fragen bis 20. April, da an diesem Tag der verantwortliche Magistrat noch im Amt war.
Fragen an dem Magistrat zur Abrechnung und zur Höhe der Fördermittel
1. Wann ist die Abrechnung der förderfähigen Baumaßnahmen erfolgt und bei der Vergabestelle eingereicht worden?
2. Wie hoch sind die abgerechneten Gesamtkosten?
3. Wann wurden die Abrechnungen anerkannt und die Fördermittel ausgezahlt?
4. Wie hoch ist der ausgezahlte Fördermittelbetrag?
5. Wer ist Empfänger der Fördermittel?
Der Magistrat antwortet per Fax vom 19. April 2016:
"Ihre Anfrage wird beantwortet, sobald sich der Magistrat neu konstituiert und eingehend mit dem Sachverhalt beschäftigt hat, mithin wohl bis zum 31. Mai 2016."
Die Tischvorlage vom 21. April 2016
Am 21. April 2016 fanden die Stadtverordneten zu Beginn der ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode eine Tischvorlage auf ihren Platz, darin steht:
Obwohl Dr. Ritz durch den Bescheid vom 8.4.2016 den Förderbetrag kennt, beantwortete er die Fragen am 19.April nicht.
Er schrieb, der neue Magistrat müsse "sich eingehend mit dem Sachverhalt beschäftigen". Die Zahlen liegen aber entweder in der Verwaltung vor, oder sie liegen noch nicht vor. Der Magistrat ist auf die Auskünfte angewiesen, die er von der Verwaltung bekommt.
Briefe
1. Ein Brief an den Magistrat wegen mehrerer abgestellter Container unter der Brücke der Nordumgehung wurde in der Sache bis heute nicht beantwortet.
2. Auch auf die Fragen (9.März 2016), ob im geplanten Kindergarten ein Aufzug notwendig sei, erhielt ich bis heute keine Antwort. Zur Erinnerung: Im Jugendzentrum wurde nachträglich ein Aufzug eingebaut – könnte das auch bei dem zweistöckigen Kindergarten der Fall werden? Zu der Frage nach der Heizung des Kindergartens gab es auch keine Antwort, obwohl in den vorgelegten Plänen ersichtlich war, dass ein Raum für Heizung nicht vorgesehen ist.
3. Dr. Ritz beantwortete auch nicht die Fragen (30. März 2016) zu widerrechtlich gefällten Bäumen in der Kasseler Straße durch die Stadt.
Der Bürgermeister als Sprecher des Magistrats hat die Fragen der Stadtverordneten zu beantworten, dazu ist er durch die Hessische Gemeindeordnung verpflichtet. Wenn die Fragen nicht beantwortet werden, behindert das die Stadtverordneten in der Ausübung ihres Mandats.
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