HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Im Haushaltsplan 2015 sind vorgesehene Mittel in Höhe von 7,8 Mio. Euro Mitte November 2015 – kurz vor Haushaltsschluss – noch nicht ausgegeben worden.

Dieser Sachverhalt zeigt, dass im Haushaltsplan viele Positionen aufgenommen worden waren, die nicht notwendig waren oder für die viel höhere Kosten eingeplant waren, als tatsächlich gebraucht wurden.

Sicherlich kann man nicht alle Kosten centgenau vorherplanen. Ein Haushaltsrest, der höher als die geplanten Investitionskosten von 5,8 Mio. Euro ist, ist aber grob fehlerhaft. Bei dieser Größenordnung kann man schon nicht mehr von Schätzfehlern ausgehen, hier muss Vorsatz angenommen werden.

Wenn sich der Bürgermeister mehr Ausgaben im Haushaltsplan genehmigen lässt, als tatsächlich gebraucht werden, gibt ihm das die Möglichkeit, sogenannte "Haushaltsreste" frei für andere Ausgaben zu verbrauchen. Die Gesamtsumme ist genehmigt, das Geld wird zum "Spielgeld" des Bürgermeisters.

Mit den Grundsätzen einer korrekten Haushaltsführung hat das nichts mehr zu tun. Die Grundprinzipien von Haushalts-Wahrheit und Haushalts-Klarheit sind massiv verletzt.

Auf der Internetseite Haushaltssteuerung sind diese beiden Prinzipien wie folgt beschrieben.

Haushaltswahrheit
Das Prinzip der Haushaltswahrheit ist ein allgemeiner Haushaltsgrundsatz, der in der Kameralistik besagt, dass die im Haushaltsplan geschätzten Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich möglichst präzise zu schätzen sind. Insbesondere die Praxis globaler Minderausgaben ist vor diesem Hintergrund kritisch zu betrachten. Gehen diese über den am Jahresende erfahrungsgemäß nicht verausgabten Bodensatz hinaus, so unterstellen sie geradezu Fehler bei der Schätzung der Einnahmen und Ausgaben. Daneben verbietet die Haushaltswahrheit solche Haushaltsansätze, die den wahren Sachverhalt verschleiern.

Das Prinzip der Haushaltswahrheit gilt analog für die im doppischen Haushaltsplan geschätzten Einzahlungen, Auszahlungen, Erträge und Aufwendungen. [Hervorhebung DMS]

Haushaltsklarheit
Das Prinzip der Haushaltsklarheit ist ein allgemeiner Haushaltsgrundsatz, der besagt, dass Haushaltsansätze im kameralen bzw. doppischen Haushaltsplan transparent, übersichtlich und systematisch zu untergliedern sind. Die Herkunft der Budgetmittel (welche Mittel entstammen aus Steuermitteln? welche aus der Kreditaufnahme? etc.) und deren Verwendung (wofür genau werden die Mittel verausgabt?) sollen klar ersichtlich sein.

Von den Investitionen für 2015 sind 49 Positionen nicht ausgeführt worden, siehe Dokumentation.
Für diese 49 Positionen waren rund 1,4 Mio. Euro im Haushalt vorgesehen worden. Das ist kein "Bodensatz", in diesem Umfang muss von gezielter Irreführung ausgegangen werden. Das ist sicherlich nicht ein Versäumnis von Mitarbeitern, hier handelt es sich wohl um einer gezielten Haushaltspolitik.

Am anschaulichsten ist die Position der Parkautomaten.
Einnahmen aus Parkgebühren sollten den Haushalt 2015 um 80.000 Euro aufstocken. Dies wurde als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung verkauft.
Um diese Gebühreneinnahmen zu erzielen, müssen die Automaten erst angeschafft und aufgestellt werden. Kosten: 140.000 Euro, statt Gewinn für die Stadt damit im ersten Jahr ein Minus von 60.000 Euro. Von den Parkautomaten ist Ende November 2015 noch nichts in der Stadt zu sehen.

Der Magistrat mit Bürgermeister Dr. Ritz an der Spitze entzieht sich systematisch der finanziellen Kontrolle. Bisherige Versuche, diese besser zu überwachen, wurden von den Stadtverordneten abgelehnt.

Wieviel Luftnummern werden wohl im Haushaltsplan-Entwurf für 2016 enthalten sein?

:: DOKUMENTATION ::

Aufwendungen im Haushaltsplan,
die in 2015 nicht umgesetzt wurden
Kosten waren mit rund 1,4 Mio. Euro angesetzt

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