Chronologie und Ungereimtheiten zu Marktplatz 15
Anmerkungen
1) Ein Monat nach dem notariellen Vertrag mit dem neuen EigentĂŒmer, liegt ein Bewilligungsbescheid der WI-Bank vor. Die Fördergelder sind fĂŒr das Projekt bestimmt.
Die Fördergelder mĂŒssen demnach schon frĂŒhzeitig beantragt worden sein, eventuell bereits vor dem Abschluss des Kaufvertrags. Um den Antrag zu stellen, mussten bereits Absprachen getroffen worden sein.
2) In der Einladung zur Stadtverordneten-Versammlung wird informiert, dass das BĂŒro WAS bereits an einem Nutzungskonzept arbeitet. Wer hat den Auftrag beschlossen?
3) Die Stadtverordneten beschlieĂen am 6. Juni 2015 das Vorkaufsrecht nicht abzuschlieĂen.
Damit ist eine eindeutige Beschlusslage geschaffen.
4) Wieso wird ein Nutzungskonzept im Juli beauftragt, wenn bereits Ende Mai daran gearbeitet wurde.
5) Eine Mehrheit der Stadtverordneten beschlieĂ entgegen den von ihnen im Juni genannten GrĂŒnden von der Immobilie das ErdgeschoĂ als ein Teileigentum zu erwerben.
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Trotz BeschlĂŒsse gegen die Nutzung des Vorkaufsrechts, wird der Kauf des Erdgeschoss als Teileigentum beschlossen. Ein “strategisches GrundstĂŒck” wird mit dem Beschluss nicht erworben.