HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Weitere zusammenfassende Beiträge zum Thema

Geheimes Geschäft geplatzt (Teil 1 vom 30.07.2015)
Hintergrund zum geplatzte Grundstücksverkauf (Teil 2 hier)
Rolle von Ex-Bürgermeister Wagner beim Grundstücksverkauf 2014
(Teil 3 vom 10.10.2017)

Foto: Kontrollierte Demilitarisierung und Verschrottung von Wehrtechnik in Rockensußra. (Quelle: Bundeswehr/Schwarz)

In der letzten Stadtverordnetenversammlung in seiner Bürgermeister-Amtszeit veranlasste Wagner mit Hilfe des Magistrats und der Hessischen Landgesellschaft (HLG) den Verkauf von zwei Grundstücken an die Peter Koch Unternehmensbeteiligung (UG Amtsgericht Jena Aktenzeichen: HRB 509764).
Nach den Unterlagen der Stadtverordneten sollte das Gelände aber an die Battle Tank Dismandling BTD verkauft werden. Erst auf Nachfrage eines Stadtverordneten wurde der wirkliche Käufer benannt – allerdings als "Peter Koch Invest", nicht als "Peter Koch Unternehmensbeteiligung", wie im Handelsregister aufgeführt..

Panzerverschrotter Battle Tank Dismandling (BTD) war nicht der Käufer
Inzwischen steht fest, dass dieser Kauf nicht an die Battle Tank Dismandling erfolgte. Die Muttergesellschaft der BTD, die Scholz AG, hatte von der Aktivität ihres Geschäftsführers bei der BTD nichts gewusst. Sie hatte einen solchen Kauf auch nicht angestrebt.

Die Peter Koch Unternehmensbeteiligung UG hat ein Haftungskapital von 1.000 Euro. Die Kaufsumme für die beiden Grundstücke in der ehemaligen Ostpreußenkaserne betrug knapp 1 Mio. Euro. Mit Grunderwerbssteuer und Kaufnebenkosten über einer Mio. Euro.

Kauf geplatzt? Eine wenig glaubwürdige Ausage
Im Juli 2014 trat Martin Wagner als Beraterauf, zusammen mit Peter Koch, dem Anwalt Christian Krug von Einem und einem Vertreter der Rüstungsfirma Krauss-Maffei-Wegmann (KMW). Sie erzählten, man könne den Kauf doch nicht finanzieren. Die KMW hätte das Potenzial, die Kaufsumme aufzubringen und die Rüstungsfirma hätte wahrscheinlich auch ein Interesse an dem Gelände. An der Finanzierung kann es bei einem solchen potenten Geschäftspartner nicht gelegen haben. Es bleibt unklar, warum vorgeschoben wurde, der Kauf könne nicht finanziert werden. Warum sollte diese Gruppe im Geheimen, getarnt als Panzerverschrottung, eineinhalb Jahre den Kauf vorbereiten und dann zurücktreten?

Warum die Tarnung?
Nachdem der Kauf geplatzt war, gab es etwas Empörung über den Seitenwechsel von Wagner in der Stadt. Kaum aus dem Amt, war Wagner schon für die Gegenseite tätig. Hatte er auch schon in seiner Amtszeit dafür gearbeitet?
Keiner fragte nach der Art des Geschäftes, das geplatzt war. Der Magistrat und Bürgermeister Dr. Ritz hielten weiterhin die Illusion aufrecht, es ginge um eine Nebenstelle der BTD zur Panzerverschrottung.
Aus den Unterlagen der Stadtverordneten geht eindeutig hervor, dass immer wieder von der BTD als Käufer gesprochen wurde. Auf der Homepage der Stadt wurden in den Erläuterungen zu der Stadtverordnetenversammlung die Passagen zu dem Kauf entfernt. Warum wurden diese Unterlagen entfernt,  warum stellte sie der neue Bürgermeister nicht wieder ein, und vervollständigte die Sitzungsunterlagen? Die Stadtverordneten hatten die Unterlagen in Papierform erhalten.

Exkurs: Filme über die Panzerverschrottung
Mehrfach hatte Ex-Bürgermeister Wagner die Stadtverordneten zu einer Besichtigung der Panzerverschrotter eingeladen. 2014 fuhr eine kleine Gruppe nach Rockensußra in der Nähe von Mühlhausen in Nordthüringen. Peter Koch führte die Gruppe über das Gelände.

Über die Panzerverschrotter sind wiederholt Filmberichte veröffentlicht worden, sie sind auch heute noch aufrufbar. hier    hier  
In diesen Filmen gibt es einige interessante Informationen. So sind die Panzerfahrzeuge nicht alle verschlissen und schrottreif. Manche waren nur wenige Betriebsstunden im Betrieb.
Während in den Filmsequenzen der Eindruck erweckt wird, die Panzer werden so zerlegt, dass sie als Schrott in den Hochofen passen, weisen die wörtlichen Aussagen auf eine andere Verwertung hin. Viele Teile werden als Ersatzteile wieder verwendet. Der Anteil der wiederverwendbaren Teile wurde an einer Stelle mit 90 Prozent angegeben. So seien die Panzerwannen gut wiederverwendbar. Aus diesem Sachverhalt wird verständlich, warum ein Vertreter der KMW zu der Käufergruppe gehörte.
Wenn diese Verwendung bereits in den Filmbeiträgen genannt wird, braucht man das doch nicht geheim zu halten. Was kann der Grund für die Geheimhaltunga sein?

Freund Zufall hilft
Bei einem Besuch in einem Kassler Krankenhaus kam es zu einem Gespräch mit einem anderen Besucher. Er war ein ehemaliger Mitarbeiter des Kasseler Rüstungskonzerns KMW.
Panzer gelten als Kriegswaffen, solange sie motorisiert und bewaffnet sind. Wenn diese genau definierten Kriterien nicht mehr zutreffen, wird der Panzer nicht mehr als Kriegswaffe geführt. Nach dem Vertrag für konventionelle Abrüstung gilt der Panzer dann als abgerüstet.
Ein Panzer, dem die kennzeichnenden Bauteile abmontiert sind, ist danach kein militärischer Panzer mehr, selbst wenn die Bauteile und die Bewaffnung weiterhin einsatzbereit daneben lagern. Mit wenig Aufwand können die Teile wieder zu einem einsatzfähigen Kriegsgerät zusammengebaut werden. Genau diese Strategie ist schon länger verfolgt worden. Sie wurde geheim gehalten.

Panzermobilisierung
Im Februar 2015 meldeten die Medien, dass ein Panzerbataillon wieder mobilisiert wurde. Das geht nur, wenn Panzer zuvor zum Zwecke der Mobilisierung still gelegt und eingelagert waren. Das war die erste offizielle Nachricht über diese Strategie.

Am 25.9.2015 meldet Spiegel-online: "Bundeswehr will ausgemusterte Panzer zurückgekaufen und modernisieren" Für 84 Panzer seien 669 Mio. Euro vorgesehen. Krauss-Maffei-Wegmann wird mit an der Modernisierung beteiligt. Die Kosten von 8 Mio Euro je Panzer lägen "deutlich über den ursprünglichen Beschaffungskosten"
In der Meldung macht der Satz "deutlich über den ursprünglichen Beschaffungskosten" stutzig. Wieso modernisiert die Bundeswehr Panzer, wenn die Modernisierung teurer ist als die Beschaffung?

Was war wirklich geplant?  Ziel: Panzerlagerung in Homberg
Nach all den vorliegenden Informationen schien das Ziel gewesen zu sein, in Homberg in dem Kasernengelände Panzer und Panzerteile zu lagern. Die Voraussetzungen sind in der ehemaligen Ostpreußenkaserne vorhanden, denn die Gebäude im technischen Bereich waren ursprünglich für Wartung und Instandhaltung von Panzern geplant worden. Wenn alle Ausrüstungsteile eines Panzers vor Ort lagern, könnte man sehr schnell wieder ein einsatzfähiges Kriegsgerät daraus machen.

Welches Geschäft steckt hinter dem Althaus-Kauf?
Im Lichte dieser Zusammenhänge wird auch der Kauf des Geländes in der Dörnbergkaserne durch Althaus verständlich. Für die Demobilisierung der Panzer braucht es befestigte Abstellflächen, die sind auf dem von Althaus gekauften Gelände vorhanden. Nachdem das Geschäft Peter Koch Inves t/ KMW / BTD  geplatzt ist, werden auch die von Althaus gekauften Flächen nicht mehr dafür benötigt. Jetzt kann Althaus Interesse haben, möglichst schadlos aus dem Kauf herauszukommen.

Wagner hat schon vor dem Kasernenkauf gesagt, es gäbe einen Interessenten, der Messen und Veranstaltungen darauf organisieren will. Gelände in der Dörnbergkaserne wurde an Hucke verkauft zum Zwecke der Umrüstung von Autos auf Elektroantrieb. Kurz danach wurde der "Messepark Homberg" bekannt, Geschäftsführer Althaus.
Wäre Althaus von Anfang an als Interessent aufgetreten, hätte er als Stadtverordneter in der Stadtverordnetenversammlung nicht für den Kauf mitstimmen dürfen. Auf diese Weise konnte Wagner erreichen, dass für den Kasernenkauf die Stimme von Althaus bei der Abstimmung erhalten blieb.

Auch die Umwandlung der ehemaligen Schießanlage zu einer Gewerbefläche "zum Zwecke der Algenzucht", die auch von der Peter Koch Unternehmensbeteiligung gekauft wurde, war wohl Teil des Planes, der letztlich geplatzt ist. Bei diesem Manöver spielte das Regierungspräsidium Kassel mit.

In die Manipulation des Verkaufs, vorgeblich an die BTD, tatsächlich aber an die Peter Koch Unternehmensbeteiligung, waren auch Mitarbeiter im Rathaus eingebunden. Schließlich wurde den Stadtverordneten in der Sitzungseinladung die BTD als Käufer genannt, in den Vertragsentwurf war aber die Peter Koch Unternehmensbeteiligung eingetragen.

Nachtrag: Ex-Bürgermeister Martin Wagner hatte zu diesen Beitrag geklagt.