HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Am 25.09.2012 kaufte die HLG im Auftrag der Stadt das Kasernengelände von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Nur wenige Tage später schloss die HLG einen Kaufvertrag mit Herrn Hucke und dem Ehepaar Althaus (Stadtverordneter der CDU). Die Familie Althaus aber wurde nach außen verschwiegen.

"Bürgermeister Wagner berichtet, dass Herr Hucke, wie bisher besprochen, die Flächen/ Gebäude B I, B V, B XIII und A XI in der DBK gekauft hat." (Protokoll über die 7. Sitzung der Arbeitsgruppe Konversion am 29. November 2012)

Dieser Kaufvertrag rief Kritik hervor, denn der Kaufpreis für das große Gelände mit den drei großen Gebäuden lag bei 3,63 Euro je Quadratmeter. Soviel kostet schon eine Monatsmiete für eine gewerblich genutzte Halle.
Die HLG behauptete, sie hätte mit der Preisbildung nichts zu tun gehabt, das habe Bürgermeister Martin Wagner ausgehandelt.

Messepark
Im Februar 2013 wurde bekannt, dass Althaus/Hucke Geschäftsführer der Firma "Messepark Homberg" sind. Auf der Homepage waren bereits verschiedene Veranstaltungen aufgeführt, die im Jahr darauf stattfinden sollten, so auch der Tag der Landwirtschaft. Kurze Zeit später war diese Veranstaltungsliste gelöscht.

Lügen, Neid und Missgunst

Im Homberger Anzeiger erschien ein Interview mit Axel Althaus unter der Überschrift "Neid auf die Visionen" (23.4.2013) von Lügen, Neid und Missgunst" ist darin die Rede.
Althaus beschreibt sein Vorhaben so:

Das Nutzungskonzept aus dem Bereich Kfz/Elektroantriebe soll weiter umgesetzt werden. Ein entsprechender Antrag auf  Nutzungsänderung wurde beim Bauamt gestellt.

"Das ist doch eine gute Idee! Wer herkömmliche Fahrzeuge zu E-Mobilen umbauen und dem Straßenverkehr zuführen möchte, der muss einen langen Atem haben. Die Unterhaltung der Gebäude und Grundstücke in der Dörnberg Kaserne ist ohne Einnahmen nicht zu leisten. Da liegt es nahe mit Veranstaltungen, wie Ausstellungen, Events und Flohmärkten an Wochenenden Einnahmen zu erzielen. Durch diese Veranstaltungen kommen viele Menschen nach Homberg. Dies kommt anderen Geschäftsleuten in Homberg auch zugute. Der Messepark ist unser zweites Standbein in der Dörnberg Kaserne.

Alwin Altrichter, Lobbyist für den Mittelstand, nannte das eine Superidee und beschimpfte in einem Leserbrief die Kritiker:

"Die ewigen Verhinderer und Imageschädiger haben wieder zugeschlagen!"

"Wenn alles so schlecht in Homberg ist, empfehle ich doch den Akteuren, die immer grundsätzlich gegen alles sind, den Miesmachern / Imageschädigern, aus Homberg wegzuziehen und andern Kommunen Freude zu machen!"

Rückabwicklung beschlossen
In einem gemeinsamen Antrag forderten SPD, FWG und Grüne die Rückabwicklung des Kaufes, das war am 25. 4. 2013. In dem Beschluss wurde der Magistrat auch verpflichtet, die Eintragung ins Grundbuch zu verhindern. Gegen diesen Beschluss argumentierte Reinhard Fröde (CDU)

"Herr Fröde meint, es sei nicht so einfach […] da der notarielle Kaufvertrag abgeschlossen wurde.
Aufgrund dieses Vertrages seien weitere Arbeiten und Kosten angefallen.
Er fragt, wie man die Flächen vermarkten wolle, wenn jetzt eine Rückabwicklung des Kaufvertrages gefordert werde. Der Antrag werde der Stadt mehr schaden, als der jetzige Kaufvertrag."

Zur Abstimmung heißt es im Protokoll:

"Bei 30 anwesenden Stadtverordneten 20 Ja-Stimmen,
fünf Nein-Stimmen (Herren Fröde, Pauli, Becker, Spork und Dewald) und fünf Enthaltungen (darunter die Herren Ripke und Jütte)."

Magistrat zur Rückabwicklung verpflichtet

Der Magistrat verhinderte aber nicht den Eintrag ins Grundbuch. Außerdem beauftragte er den Anwalt Nottelmann, die Rechtslage zu klären. Dieser schrieb, der Vertrag ist rechtsgültig. Auflösen könne man den Vertrag nur im gegenseitigen Einverständnis.

Nach dem Bürgermeisterwechsel im Juli 2014 beantragte ich einen unabhängigen Sachverständigen zum Wert der Immobilie zu beauftragen. Das wurde abgelehnt.

Monate später schlug Bürgermeister Dr. Ritz vor, über die Immobilie ein Wertgutachten erstellen zu lassen und lud ein, für den Auftrag die Kärungspunkte zu benennen. Zusammen mit einem erfahrenen Immobiliensachverständigen aus Homberg legte ich ein vierseitiges Papier vor und empfahl statt des Gutachterausschusses einen vereidigten Sachverständigen zu beauftragen. Abgelehnt.

Bis heute ist kein Wertgutachten erstellt worden.

Dr. Ritz überraschte stattdessen mit einem Brief (22. Juli 2015) an die Eigentümer, in dem er schreibt:

"Wie Sie wissen, ist die Situation bezüglich der von Ihnen erworbenen Grundstücke buchstäblich "in eine Sackgasse" geraten.
Die Wirksamkeit der zugrunde liegenden Verträge ist bis heute fraglich."

Hatte nicht Rechtsanwalt Nottelmann erklärt, es sei alles rechtmäßig?
Ob Althaus auf das Rücknahmeangebot einging, ist nicht bekannt. Offensichtlich nicht, da  Dr. Ritz jetzt ein anderes Anwaltsbüro beauftragt hat.

Wer steckt in der Sackgasse?
Einmal der Magistrat, denn er hat den Auftrag der Stadtverordnetenversammlung bis heute nicht ausgeführt. Eher muss von Verschleppung gesprochen werden.

In der Sackgasse befinden sich auch die Grundstückskäufer. Sie haben bisher den Kaufpreis – zusammen mit der Grunderwerbssteuer und den Kaufnebenkosten rund 150.000 Euro – in das Vorhaben gesteckt. Bisher hat man von keinen wirtschaftlichen Aktivitäten auf dem Gelände gehört. Kein Auto ist auf Elektroantrieb umgerüstet worden, keine Trödelmarkt hat dort stattgefunden.

Im Unternehmensregister steht für 2013:

Der Jahresabschluss weist einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 752,59 € aus.
Im Wirtschaftsjahr 2013 sind keine wirtschaftlichen Tätigkeiten i.S. des Geschäftsbetriebes zu verzeichnen.
Im Wirtschaftsjahr 2013 sind rein verwaltungstechnische Abwicklungen und Vorbereitungen erfolgt.

Die Bilanzsumme beträgt nur noch 3.330,22 Euro.

Von 2014 liegt noch keine Jahresabrechnung vor. Für das Grundstück sind weiterhin Grundsteuer und neuerdings auch Gebühren für Niederschlagswasser fällig. Die Immobilie ist für die Eigentümer zu einer Belastung geworden.

Hilfe aus der Sackgasse
Das Angebot von Dr. Ritz vom 22. Juli 2015 ist wohl eher als ein Hilfestellung für den CDU-Stadtverordneten Althaus zu verstehen, das jetzt nur noch gegenüber der Öffentlichkeit kaschiert werden muss, damit es nicht zu auffällig ist.