Tischvorlagen: Was die BĂŒrger nicht erfahren – oder nicht erfahren sollen
Wer wissen will, was in Homberg geplant wird, wie die Steuergeldern verwendet werden und vieles andere, hat es schwer, an die Informationen zu kommen. Von der HNA erfährt er kaum etwas. Auf der Homepage der Stadt sind wenigsten die Einladungen, Erläuterungen und die Protokolle der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse zu finden, allerdings mit Lücken – auffälligen Lücken.
Planungsskizze aus der Tischvorlage vom 23. 7. 2015: Planvorstellungen hinter der Engelapotheke und dem jetzigen Bauamt in der Obertorstraße
Ein Leser machte noch einmal auf den Vorschlag von Dr. Lambrecht aufmerksam, den er der Stadt schon vor längerm unterbreitet hat: Die Präsentationen in der Stadtverordnetenversammlung und die Tischvorlagen, die die Stadtverordneten erhalten, auch den zuhörenden Bürgern öffentlich zu machen. Die Stadt ist dem bis heute nicht gefolgt. Sie will es offensichtlich nicht. Genauso wie sie auch keine Tonaufnahmen für die Protokollführung macht, wie es zulässig ist und wozu wiederholt aufgefordert wurde. Damit könnten Manipulationen des Protokoll verhindert werden, doch diese Möglichkeiten will sich die Stadt offensichtlich erhalten.
Angesichts der Informationsverweigerung bleibt erst einmal nur der Weg, die offiziellen Informationen hier zu veröffentlichen, damit die interessierten Bürger sich selbst ein Bild machen können.
Tischvorlagen sind Unterlagen, die die Stadtverordneten erst zu Beginn der Sitzung vorfinden. Am 23. Juli 2015 waren das 17 Seiten. Wie sollen sie diese gewissenhaft durcharbeiten, wenn die Sitzung gleich beginnt?
Tischvorlagen vom 23. Juli 2015
Zu den folgenden Themen wurden Tischvorlagen vorgelegt, die hier veröffentlicht werden.
Tischvorlagen 23.07.2015, (wegen der Dateigröße von 3,8 Mb längere Ladezeit)
Inhalt der Tischvorlage
Konversion des Kasernengeländes
Erläuterungen zu Verkaufsverhandlungen und zur Rückabwicklung des Kaufvertrags Althaus/Hucke, sowie Kostenstand der Baumaßnahmen im Kasernengelände.
Ärztehaus
Der Magistrat hat genehmigt:
126.000 Euro für Brandschutz
185.000 Euro Baukosten für Ausbau des Neubaus (1. OG)
39.000 Euro Honorarkosten für Planer
6.000 Euro Umzugskosten für Arztpraxis im Haus
Gesamt 365.000 Euro
Es besteht Nachbesserungsbedarf und ein Parkraumkonzept fehlt noch immer.
Jugendzentrum Davidsweg
Schlussrechnung der Baukosten soll im September vorgelegt werden.
Klimaschutzkonzept
Mit einem Zwischenbericht der beauftragten Agentur.
Interkommunale Zusammenarbeit mit Frielendorf
Erläuterungen zum Stand in den Bereichen Kläranlage, Bauhof und Finanzdienste.
Aktuelle Entwicklung im Bereich östlicher Marktplatz
Nutzungskonzepte sollen von einem Architekturbüro ausgearbeitet werden, auch für das Privathaus Marktplatz 15.