HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

"Damit ist das Eigenkapital der Stadt Homberg (Efze) zum 31.12.2011 aufgebraucht." schreibt der Regierungspräsident aus Kassel und genehmigt den Haushaltsplan 2015.
Wäre Homberg ein Unternehmen, wäre es seit 2012 pleite.

Der Regierungspräsident schreibt zur Genehmigung des Haushalts 2015:

"Lt. Jahresabschluss 2011 hat sich aufgrund der weiterhin defizitären Haushaltssituation erstmals ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 2.780.228,60 € ergeben. Damit ist das Eigenkapital der Stadt Homberg (Efze) zum 31.12.2011 aufgebraucht."

"Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch davon ausgegangen werden, dass der Schutzschirmvertrag für das zurückliegende Jahr nicht eingehalten worden ist."

"Insofern darf die Stadt Homberg (Efze) neue Investitions- und Kassenkredite grundsätzlich nur aufnehmen, wenn der jahresbezogene Ausgleich des ordentlichen Ergebnisses im Ergebnishaushalt weiterhin gewährleistet ist. Die Verpflichtung erstreckt sich auf den Haushaltsplan und den Jahresabschluss."

Deutliche Worte. Aber ob denen Taten folgen, ist ungewiss. Es scheint, die Androhungen werden stillschweigend wieder zurückgenommen. Wie wäre es sonst zu erklären, dass immer wieder solche Mahnungen erfolgen und die Stadt dennoch weitere Zahlungsverpflichtungen eingeht?

4 Mio. Euro Zuweisung als Sparen deklariert

"Das vorläufige ordentliche Ergebnis 2014 beläuft sich auf ein Überschuss von rund 2,8 Mio. €. Hierin enthalten sind jedoch die Mittel aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von rund 4 Mio. €. Da diese Zuweisung nicht zur dauerhaften Konsolidierung angerechnet werden darf, ergibt sich ein Defizit im ordentlichen Ergebnis von rund 1,2 Mio. € und weicht insofern vom maximal zulässigen Defizit des Schutzschirmvertrages (-966.032,99 €) ab."

638.000,- € Pensionsrückstellungen für Ex-Bürgermeister

Das maximal zulässige Defizit des Schutzschirmvertrages für das Jahr 2014 (- 966.000,- €) wurde deutlich überschritten.

"Grund für die Überschreitung ist eine Pensionsrückstellung für den ausgeschiedenen Bürgermeister in Höhe von 638.000,- €."

1,35 Mio. Euro Verlust an Gewerbesteuer

In 2014 brachen die Einnahmen aus Gewerbesteuer um 550.000 Euro ein. In diesem Jahre werden weiter 800.000 Euro Gewerbesteuer wegfallen, so dass nur noch 4,7 Mio. Euro erwartet werden können. Der Schutzschirmvertrag ist gefährdet. Die Stadt hat diese Einnahmeverluste an anderer Stelle auszugleichen, schreibt die Aufsichtsbehörde.

Welches Unternehmen in Homberg verzeichnet einen solchen Rückgang, dass dadurch der Stadt Gewerbesteuereinnahmen in dieser Höhe fehlen?
Offensichtlich sind die wirtschaftlichen Verhältnisse doch nicht so rosig, wie sie im Haushaltsplan als zentrale Annahmen formuliert wurden.

     "zu keinen negativen Entwicklungen kommt"
     "in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer steigt"
     "Wirtschaftswachstum weiter moderat positiv"
    "nominales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts wird für 2015 auf 3,5% (2014 = 3,3 %) geschätzt"

Das Statistische Bundesamt gibt das preisbereinigte Wachstum des Bruttosozialprodukt für 2014 mit 1,6 % an. Die Stadt rechnete mit 3,3 % für 2014. Ein erheblicher Unterschied.