HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Der Magistrat hat in jeder Stadtverordnetenversammlung zu berichten, welche Beschlüsse er noch nicht abgearbeitet hat. Die Zuhörer erfahren dasregelmäßig nicht, denn es heißt: der Bericht wird dem Protokoll angefügt. Diese Datei ist dann zwar auf der Homepage der Stadt zu finden, doch dazu muss man sich erst einmal durchfinden.

Ein Blick in den letzten Bericht

Spielhallen
Im 15.3.2012 stellte die SPD-Fraktion einen Antrag zu "Öffnungszeiten der Spielhallen", sie wollte die Öffnungszeiten begrenzen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen und damit der Magistrat beauftragt.

Am 26. März 2015 – drei Jahre später- schreibt der Magistrat zum Sachstand:

"Ein Satzungsentwurf soll Anfang 2015 vorgestellt werden."

Ein Satzungsentwurf zu den Öffnungszeiten für Spielhallen wurde bisher nicht vorgelegt, das 1. Quartal 2015 ist abgelaufen.
Im Dezember 2014 wude lediglich eine Steuersatzung zu den Spielgeräten eingebracht, die höhere Einnahmen für die Stadt bringen soll.

DSL – schneller Internetzugang
Ebenfalls im März 2012 wollte die SPD per Auftrag vom Magistrat wissen, welche Stadtteile noch keinen schnellen Internetzugang hat, was das kostet und in welcherm Zeitraum sie angeschlossen werden können.

Drei Jahre später, am 26. März 2015 antwortet der Magistrat über den Sachstand:

"Der Antrag wird im Fachausschuss beraten."

Wann in welchem Ausschuss die letzte Beratung stattfand, dazu keine Auskunft, also auch kein Sachstandbericht.

Ausschilderung der Altstadt
Die Grünen beantragten im September 2013 eine bessere Ausschilderung der historischen Altstadt.

Antwort des Magistrats am 26. März 2015:

"Wurde am 24.03.2014 im Fachausschuss mit dem Ergebnis behandelt, dass die Ausschilderung ergänzt werden soll. Befindet sich in Bearbeitung durch die Ordnungsverwaltung."

Nach einem Jahr ist die Ordnungsverwaltung noch immer an der Bearbeitung, einige neue Schilder aufzustellen.

Erweiterungsanbau Burgbergrestaurant
Sehr viel schneller ging es mit dem Antrag vom 13.3.2014 des Stadtverordneten Delf Schnappauf.
Der Antrag Bau- und Kostenpläne vorab vorzulegen, wurde angenommen.
Monate später beantragte der Magistrat die Rücknahme des Beschlüsse, dem die Mehrheit der Stadtverordneten zustimmten, womit sie auf Kostenkontrolle verzichteten. Das Ergebnis ist bekannt.

Akteneinsichtsausschuss zum Jugendzentrum
Im Januar 2015 beantragte die FWG einen Akteneinsichtsausschuss zur Kostenkontrolle des Jugendzentrum. Im Sachstandsbericht steht jedoch nicht die FWG, dort steht "Stadtverordneter Delf Schnappauf". Der Ausschuss wurde zwar gegründet, aber die einfache Sachangabe ist falsch.

Fazit
Diese Beispiel aus dem letzten Sachstandsbericht zeigt, wie schludrig gearbeitet wird. Nicht nur das, es zeigt auch, mit welcher Nachlässigkeit die Anträge der Stadtverordneten behandelt werden, es sind schließlich die gewählten Vertreter der Homberger Bürger. Allerdings sind die Parteien auch selbst mit daran beteiligt, indem sie sich diese Behandlung klaglos gefallen lassen.