Vermögen verschleudert und verschenkt , Sozialhilfe beantragt
Wie würden die Leser auf eine solche Zeitungsschlagzeile reagieren?
“Vermögen verschleudert und verschenkt , Sozialhilfe beantragt”
War da ein Dummkopf, der nicht wirtschaften kann, am Werk?
War es ein Sozialbetrüger, der sich jetzt von der Gesellschaft freihalten lassen will?
War es ein Wohltäter, der Pech gehabt hat?
Diese fiktive Schlagzeile findet ihre Parallele im Verhalten der Stadt.
Beispiel ehemaliges Kasernengelände
Die Stadt hat für 1,3 Mio. Euro mit dem Kasernengelände ein Vermögen erworben, allerdings auch sehr teure Verpflichtungen übernommen. Durch Grundstücksverkauf sollen die Kosten aus den Verpflichtungen finanziert werden. Dieses Geschäft sollte am Ende für die Stadt wenigstens ohne Verluste abgeschlossen werden.
Die Stadt hat Teile des “Vermögens” weit unter Wert verkauft, verschleudert, braucht aber Geld, um die Verpflichtungen zu erfüllen. Die Lücke soll der Steuerzahler füllen. Nutznießer des großzügigen Grundstücksverkaufs sollten unter anderem Parteifreunde sein und wurden es teilweise auch. Letztlich sollen die Bürger dafür mit ihren Steuern bezahlen.
Beispiel ehemaliges Landratsamt
Die Stadtverordneten haben beschlossen, dass Gebäude des ehemaligen Landratsamtes für einen symbolischen Preis von 1,- €uro an ein Privatunternehmen zu verkaufen. Das Privatuntenehmen argumentiert, sie könne nur dann Büroräume für die Arbeitsagentur schaffen, wenn sie das Gebäude von der Stadt geschenkt bekäme. Nur so könnte sie wirtschaftlich arbeiten, also Gewinn erzielen.
Gewinn erzielen mit Hilfe der Stadt.
Auf dem Papier wurde das Gebäude zu einer wertlosen Immobilie erklärt, die hohe Unterhaltskosten verursacht. Es wurde verzichtet zu ermitteln, welche Kosten für Instandhaltung genau anfallen würden, sie seien eben sehr hoch. Der Grundstückswert wurde ebenfalls klein gerechnet und entspricht nicht den Richtwerten.
Dieser Vermögensverlust für die Stadt wurde als Vorteil bezeichnet.
Angeblicher Nutzen für die Stadt
Arbeitsplätze
Durch die Schenkung würden in der Stadt 30 Arbeitsplätze entstehen. Genauer müsste es heißen: Platz für 30 Schreibtische in Büroräumen würde entstehen. Diese werden von der Arbeitsagentur im Zuge einer Umorganisation für die Beschäftigten gebraucht, die jetzt an anderen Standorten tätig sind. Neue Arbeitsplätze für Arbeitssuchende wird es nicht geben.
Kaufkraft für den Einzelhandel
Die 30 Beschäftigten würden zur Kaufkraft in Homberg beitragen und damit die Altstadt beleben.
Dieser Behauptung kann die Erfahrungen mit dem Amt für Bodenmanagement gegenüber gestellt werden: Dort wurde auch von vielen Arbeitsplätzen gesprochen, die bisherigen Beschäftigten mussten lediglich länge Arbeitswege auf sich nehmen, um an diese Zentralstelle zu gelangen. Sie wohnen zum größten Teil in ihren früheren Heimatorten. Nach Dienstschluss fahren sie auch so schnell wie möglich dorthin zurück, dort ist ihr Lebensmittelpunkt, dort kaufen sie ein. Ein Umweg über die Innenstadt von Homberg ist zu zeitaufwendig.
Belebung der Stadt
Von der Mittagspause abgesehen wird es die Mitarbweiter wenig in die Stadt locken. Auch die Besucher der Bundesagentur für Arbeit haben in der Regel andere Sorgen. Die Möglichkeiten zum Bummeln und Einkaufen sind gering, wenn man Arbeit sucht. Wieviel Publikumsverkehr hat die Agentur überhaupt, zumal zunmehmend Meldungen und Verfahren online abgewickelt werden?
Ein realer Nutzen für die Stadt ist nicht zu erkennen, außer, dass man den Behördenstandort vorweisen kann, der höchstens ein Imagegewinn mit sich bringt.
Kosten und Folgen für die Stadt
Dem fiktiven Nutzen stehen handfeste Kosten für die Stadt entgegen. Jetzige Mieteinnahmen fallen weg.
Für die Musikschule müssen neue Räume gefunden werden, die in vergleichbarer günstiger Lage zur THS und zum Busbahnhof liegen müssen, weil die Schüler der Musikschule mit ihren Instrumenten auf kurze Wege angewiesen sind, die sie schnell zurücklegen können, vor allem während der Schulzeit.
Für die Eltern, die ihre Kinder aus den Dörfern zur Musikschule bringen, lohnt es sich nicht bis zum Abholen der Kinder zurück zu fahren. Sie gehen bisher in die Stadt, um die Wartezeit zu überbrücken. Sie tragen tatsächlich zur Belebung der Stadt bei, selbst noch zu später Stunde, wenn die Arbeitsagentur längst geschlossen hat. Nur wenn der neue Standort der Musikschule ebenfalls günstig zur Innenstadt liegt, bleibt diese Belebung erhalten.
Abzuwägen bleibt auch, was einen höheren Imagegewinn für die Stadt bringt. Die Büros der Arbeitsagentur oder das kulturelle Angebot einer kreisweiten Musikschule, an der viele Familien interessiert sind?
Burgbergmuseum
Dem Burgbergmuseum ist ein zentralerer Standort zu wünschen. Aber auch die Kosten für Umzug und die Renovierung neuer Räume müssen mit in die Betrachtung einbezogen werden.
Was sagt die Aufsichtsbehörde?
Wird die Aufsichtsbehörde einen Abfluss von städtischen Vermögen angesichts des Schuldenstandes der Stadt überhaupt genehmigen? Muss die Behörde entsprechend ihrer Ankündigung nicht sogar darauf drängen, dass das Vermögen der Stadt zum Schuldenabbau eingesetzt wird und nicht einfach zu verschenken ist?
Foto: Historische Aufnahme des ehemaligen Lehrerseminars und späteren Landratsamtes in dem jetzt die Musikschule und das Burgbergmuseum seinen Platz hat.
