Stromtrasse SuedLink: Informations-Veranstaltung mit Wirtschaftsminister Al-Wazir
Das Wirtschaftsministerium lädt am Dienstag 26. August 2014, 16:00 Uhr zum „Dialog zum Netzausbau in Hessen“ in das Regierungspräsidium in Kassel ein.
Das Hessische Wirtschaftsministerium möchte mit Landräten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Mitgliedern der Regionalversammlung Nordhessen sowie Bundes- und Landtagsabgeordneten die Fragen erörtern, die entlang der geplanten Trasse auftreten. Die Presse ist ebenfalls geladen.
Beiteiligt sind neben dem Minister, der aus landespolitischer Sichte spricht, Mitarbeitern der Bundesnetzagentur und der Unternehmen TenneT und BET. Die Diskussion wird moderiert von Dr. Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe. Die Beteiligten wollen über den "Bürgerdialog" informieren, der über das formale Genehmigungsverfahren hinaus geht.
Keine Trassenführung über das Gebiet der Stadt Homberg
Das haben die Stadtverordneten beschlossen.
Ob das bei dem geplanten "Bürgerdialog" Bestand hat hängt davon ab, wie entschlossen die Homberger Bürger dafür sicht- und hörbar eintreten.
Es gehört heute zum Handwerkszeug der Planer, die Bürger einzubinden, um so Widerstand abzubauen und die Projekte durchzusetzen. Mit einer echten Einflussnahme der Bürger hat das nichts zu tun. Die Floskeln sind schon lange bekannt: "Es ist noch viel zu früh, noch ist alles offen" heißt es am Anfang und schlägt um in "Jetzt ist es zu spät, jetzt kann man nichts mehr ändern."
Strategische Einbindung
Michal Wilk und Bernd Sahler haben einen Sammelband mit dem Titel "Strategische Einbindung – von Mediationen, Schlichtungen, Runden Tischen" herausgegeben.
"In diesem Sammelband kommen engagierte AutorInnen aus Sozialen Bewegungen zu Wort, die von ihren negativen Erfahrungen mit Mediationen und runden Tischen berichten. Sie zeigen die Fallen auf, die in Beteiligungen an von oben eingefädelten Gesprächsrunden lauern, und analysieren anschaulich die manipulativen Wirkungsweisen und politischen Folgen von Einbindung."
"Netzausbau gefährdet die Energiewende"
Das sagt der Wirtschaftsprofessor Dr. Lorenz Jarras, der sich schon lange als profunder Kenner zu Steuern und Energie erwiesen hat.
Seine aktuellste Veröffentlichung: Rechtliche Defizite beim Stromnetzausbau. Zusammenfassend schreibt er:
"Kritische Versorgungssituationen sind nicht durch Erneuerbare Energien bedingt, sondern durch den wachsenden Export von Kohlestrom.
Die momentane Privilegierung von unnötiger Kohlestromproduktion sollte umgehend beendet werden. Für seltene Windenergiespitzen ist kein Stromnetzausbau erforderlich. Der geplante Stromnetzausbau macht den für die erforderliche Reserveleistung dringend benötigten Bau und Betrieb von Gaskraftwerken in Süddeutschland endgültig unrentabel."
siehe auch:
Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung: Stromautobahnen für Braunkohle? Szenariorahmen 2015 bestätigt eine Vermutung