Klagen vor dem Verwaltungsgericht Kassel
In den beiden letzten Stadtverordnetenversammlungen wurde über Ankauf und Verkauf von Grundstücken abgestimmt, ohne dass dafür die notwendigen Informationen vorlagen.
Die Stadtverordneten müssen sich selbst dafür einsetzen, dass sie alle notwendigen und auch wahrheitsgemäßen Informationen erhalten, sonst können sie ihr Mandat nicht wahrnehmen. Darauf wies die Kommunalaufsicht wiederholt hin.
Use it or lose it
Man muss die Rechte wahrnehmen, sonst verliert man sie.
Zu Beginn der beiden Sitzungen hatte ich auf die fehlenden Informationen hingewiesen und die Absetzung des jeweiligen Tagesordnungspunktes verlangt. Gleichzeitig hatte ich den Gang zum Gericht angekündigt, sollte über diese Punkte doch abgestimmt werden.
Kauf der Schirnen
Nach der Entscheidung zum Kauf der Schirnen klagte ich beim Verwaltungsgericht über die Behinderung meiner Mandatsausübung. Inzwischen sind die Schriftsätze ausgetauscht und die Stadtverordnetenversammlung hat die Gerichtskosten überwiesen. Die Stadt hat 94 Seiten Unterlagen an das Gericht geschickt, die ich eingesehen habe. Dabei kamen interessante Neuigkeiten ans Licht über die noch extra berichtet wird.
Die Informationen zum Kauf der Schirnen waren nicht nur nicht vollständig, sie waren falsch, wie bereits hier beschrieben wurde.
Verkauf zum Zwecke der Algenzucht
Am Donnerstag 15.05.2014 sollte über den Verkauf der ehemaligen Standortschießanlage zum Zwecke der Algenzucht entschieden werden. Die Mehrheit der Stadtverordneten lehnte die Absetzung dieses Punktes ab und entschied über den Verkauf an eine Firma, die vorher überhaupt nicht genannt war. Auch die hier vorgelegten Informationen waren falsch.
Am Freitag, 16. 05.2014 reichte ich beim Verwaltungsgericht in Kassel Klage dazu ein. Die Gerichtsrechnung liegt bereits im Rathaus.
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