HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Die Sprache der Planer verrÀt die Absicht

VitalisierungErst heute früh (13. 3. 2014) im Briefkasten: "Planung im Dialog mit dem Bürger" steht auf der plakativen Anzeige im amtlichen Bekanntmachungsorgan, mit der für die Veranstaltung an diesem Abend geworben wird.

Podiumsdiskussion statt Bürgergespräch
Darunter die Zeile 'Podiumsdiskussion'.
Wer sitzt auf dem Podium um zu diskutieren?
Auf jeden Fall kein Homberger Bürger.
Wo soll der "Dialog mit dem Bürger" stattfinden, wenn auf dem Podium kein Homberger Bürger zu finden ist?

Die Sprache ist eindeutig. Die Bürger spielen eine Nebenrolle, auf dem Podium ist für sie kein Platz.

Kurzfristige Einladung
Vor einer Woche trug die Bekantmachung noch den Titel "Pressemitteilung", unter dieser Überschrift hat nicht unbedingt jeder nachgesehen.
In dem amtlichen Bekanntmachungsorgan "Homberg aktuell" vom 13. 3. 2014 wird auf die Veranstaltung am 13. März hingewiesen. Auch wenn "Homberg aktuell" gestern verteilt wurde, wer schaut abends noch in den Briefkasten? Nicht wenige werden es erst heute abend finden, wenn sie nicht morgens noch vor der Arbeit in den Briefkasten schauen. Soll der Dialog mit dem Bürger so klein gehalten werden, weil die Information zu spät kam?
Gute Werbung und "qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit" sieht anders aus.

Über rege Beiteiligung freuen wir uns
Wer ist "wir", denen mit reger Beteiligung eine Freude gemacht werden soll? Geht es darum,die Bauverwaltung und den Bürgermeister zu erfreuen, der seit 12 Jahren nichts auf die Beine gestellt haben? Wenn es ernst gemeint sein sollte, dann wäre es eine Veranstaltung zum Nutzen aller Homberger, an der wir bei einem Gelingen alle unsere Freude hätten und nicht nur die Bauverwaltung, sprich Jochen Gontermann und Martin Wagner.
Sprache ist oftmals verräterisch, man muss nur genau lesen.

Städtebauförderung
Das Logo der Städtebauförderung ziert die Einladung. Im HNA-Text heißt es:

Die Förderung durch das Programm Stadtumbau West läuft in diesem Jahr aus. Deshalb drängt die Zeit.

Daher weht der Wind, im Rathaus will man sich noch einmal an dem Fördertopf bedienen. Man scheint aber vergessen zu haben, dass ein Drittel der Förderung von der Stadt aufzubringen ist. Wie soll das gehen, da Homberg ersten noch nicht einmal einen Haushalt für 2014 hat und zweitens sparen muss. In dieser Situation hat der Magistrat nichts anderes im Kopf als Öffentlichkeitsarbeit, also Meinungsmanipulation zu betreiben, bezahlt aus Steuergeldern.

Irritierende Einladung schreibt die HNA (12.3.2014)

"Doch die Einladung zu der Veranstaltung ist eher irritierend, vieles bleibt unklar im bürokratischen Vokabular.
Um „qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit“ soll es sich handeln, und von „Innenstadtvitalisierung“ ist die Rede."

"Vieles liegt im Nebel: Liest man die Einladung der Stadt Homberg zur Auftaktveranstaltung am Donnerstag, fühlt man sich wenig angesprochen."

Nebulöse Begriffe von "qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit" ersetzen klare Aussagen, die jeder verstehen und nachvollziehen kann. Wie wird Gontermann diesen Begriff erklären und gegenüber "unqualifizerter Öffentlichkeitsarbeit" abgrenzen? Es ist eine Sprache, die nicht erklärt und verständlich macht sondern verschleiert und beeindrucken soll, wo nur Luft ist.

Finanzierung
Bisher hat der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments noch keine Mittelfreigabe für diese Veranstaltung genehmigt, wie es der Beschluss  des Magistrats verlangt. (siehe unten) Wie wird die Veranstaltung, die Reisekosten und Honorare finanziert, wenn noch nicht einmal ein Haushalt vorliegt?

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:: DOKUMENTATION ::

Der Wortlaut des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 12. 12. 2013, auf den sich der Magistrat beruft.

Gegenstand: Städtebauförderprogramm Stadtumbau in Hessen – Vitalisierung der Innenstadt;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Freigabe von Städtebaufördermitteln für das verformungsgerechte Vermessen des Quartiers Marktplatz Ost in Höhe von 70.000,00 € sowie für die qualifizierte Öffentlichkeitsarbeit in Höhe in 30.000,00 €

Die Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses wird von der Ausschussvorsitzenden, Frau Wilhelm, vorgetragen.
Herr Ausschussvorsitzender Groß trägt die Beschlussempfehlung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses vor.

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt,
1. eine grundsätzliche Freigabe der Mittel.
2. Die Angelegenheit zur Beratung wird an die Fachausschüsse: Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschuss, Haupt- und Finanzausschuss und Ausschuss für Stadtmarketing und Kultur überwiesen.
3. Die Übertragung der Mittel- und Auftragsfreigabe erfolgt durch den Haupt- und Finanzausschuss.
4. Die Verwaltung soll die notwendigen Unterlagen vorbereiten.

Abstimmung: Bei 32 Anwesenden 29 Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen.


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