SPD: Wunschzettel an den Weihnachtsmann
Wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann erscheinen die Vorstellungen des Bürgermeisterkandidaten der SPD, welche die HNA am 24. Dezember 2013 veröffentlichte.
Ein Krankenhaus braucht mehr als ein Gebäude
Selbst wenn die Stadt das Krankenhausgebäude zurückkaufen würde, wäre damit nicht wieder das Krankenhaus zurück. Es braucht dazu die Betriebsgenehmigung und noch wichtiger die entsprechenden Verträge mit den Kostenträgern, den Krankenkassen. Im Land gibt es zudem einen Krankenhausplan. All das scheint dem SPD-Bewerber um das Bürgermeisteramt nicht bekannt zu sein.
SPD-Krankenhauspolitik
Auch die Krankenhauspolitik der SPD ist ihm nicht vertraut. Es war die SPD-Mehrheit im Kreis, die die kommunalen Krankenhäuser mit Grundstücken, Gebäuden, Personal, Infrastruktur privatisierte. Der Asklepios-Konzern erhielt zudem noch rund 56 Millionen Euro in Geldwerten.
Die CDU opponierte gegen diesen Plan, betrieb im Nachbarkreis aber selbst die Privatisierung eines Krankenhauses. Von den Kreistagsabgeordneten der SPD stimmten lediglich zwei Homberger gegen die Privatisierung, Marga Fischer und Heinz Marx.
Bundes-SPD für Schließung von Krankenhäusern
Während der Koalitionsverhandlung mit der CDU trat der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, für weitere Schließungen von Krankenhäusern ein. Er ist seit Jahren auch Mitglied im Aufsichtsrat der privaten Rhön-Kliniken.
Verwertung des Krankenhausgebäudes
Das Gebäude des ehemaligen Krankenhauses gehört jetzt dem Asklepios-Konzern. Dass er die Verantwortung für das leerstehende Gebäude gerne los werden will, ist verständlich. Nicht verständlich ist, warum die Stadt das Gebäude übernehmen sollte. Es gibt viele andere Gebäude, die die Stadt dann mit der gleichen Begründung übernehmen müsste.
Allerding wird in der Bauverwaltung schon seit längerem über ein Kauf und die Sanierung des Gebäudes gesprochen und geplant. Wieder scheint der städtische Angestellte und Architekt Jochen Gontermann dabei treibende Kraft zu sein. Er hat schon mehrere Projekte schöngerechnet: Ankauf der Kasernen, Pyrolysetanlage, Algenzucht, Einkaufszentrum, Ärztehaus. Alle Projekte sind entweder Luftnummern oder bescheren der Stadt Kosten und Problemen. Dr. Giebel gibt sich als Sprachrohr der "Bauverwaltung" zu erkennen, der die bisherige Politik weiter befördern will.
Apropos Ärztehaus
In das Ärztehaus sind Millionen investiert worden. Jetzt befinden sich darin drei Arztpraxen, die auch bisher in Homberg ansässig waren. Im Homberger Krankenhaus gab es eine Dyalysestation, die wurde aufgegeben, weil es dem Asklepioskonzern ins Konzept passt und die Stadt hat sie neu gebaut. Außer hohen Kosten ist für Homberg nichts gewonnen.
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