Amtliche Bekanntmachung des BĂŒrgermeisters
Am 28. November 2013 wird eine Satzung veröffentlicht, die am 12. Dezember 2013 beschlossen worden sein soll, unterschrieben von Bürgermeister Martin Wagner.
In dem amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Homberg (Efze) 'Homberg aktuell' erschien in der Ausgabe Donnerstag, 28. November 2013 in der Rubrik "Amtliche Bekanntmachung" der nebenstehende Text.
– In der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 14.11.2013 lautete der Tagesordnungspunkt 4 b) "Kenntnisnahme, dass kein Nachtrag für das Haushaltsjahr 2013 zu erlassen ist."
– Es gab am 14. 11.2013 keinen Antrag auf Änderung der Tagesordnung.
– Ein Nachtragshaushalt wurde in dieser Sitzung nicht eingebracht.
– Das Sitzungsprotokoll wurde gefälscht, dort lautet der Tagesordnungspunkt 4 b) "Einbringung des Entwurfs einer Nachtragssatzung, Änderung des Stellenplans"
– In der in 'Homberg aktuell' veröffentlichten Nachtragssatzung 2013 heißt es :
"hat die Stadtverordneten-versammlung der Kreisstadt Homberg Efze) am 12. Dezember 2013 folgende Nachtragssatzung beschlossen."
– Unterschrift für den Magistrat, Martin Wagner, Bürgermeister.
