HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Die Hessische Landgesellschaft (HLG) unterliegt der Staatsaufsicht, erläuterte Joachim Kothe von der HLG den Stadtverordneten.

Wie sieht die interne Aufsicht und die Staatsaufsicht aus?

Im Aufsichtsrat hat der Staatssekretär des Hessischen Wirtschaftsministeriums den Vorsitz. Staatssekretär Steffen Saebisch ist auch der Vorgesetzte über die Staatsaufsicht, die ihm unterstellt ist. Auch die Vergabe von Fördermitteln aus dem Europäischen Programm zur Regionalentwicklung (EFRE) ist ihm unterstellt. Aus dem EFRE-Programm wurde auch das Programm "Lokale Ökonomie" und die Konversionsförderung finanziert. Bürgermeister Martin Wagner erwartete sich aus diesem Programm noch weitere Fördermittel.

Bis zum 06.09.2012 war Joachim Kothe für die Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der HLG. Im Geschäftsbericht 2012 wird er noch als stellvertretender Vorsitzender aufgeführt.

Frank-Martin Neupärtle sitzt für den Schwalm-Eder-Kreis im Aufsichtsrat der HLG.

Mark Weinmeister, Staatssekretär im Hessischen Umweltministerium, wird von Bürgermeister Wagner, als sein Freund bezeichnet.

Von Aufsicht ist bei dieser Konstruktion nichts zu erkennen. Eher erklärt sich aus dieser Konstellation, warum bestimmte Vorgänge nicht verfolgt werden.

1 "Soziale Stadt"
In dem Verfahren wegen Fördermittelmissbrauch im Bereich "Soziale Stadt" lehnte das Landgericht Kassel die Anklage der Staatsanwaltschaft mit der Begründung ab, es sei kein Schaden entstanden, weil das Ministerium die rechtswidrig verwendeten Mittel nicht zurück gefordert habe. Das Ministerium hatte bereits vorher nicht auf den Missbrauch reagiert, als es davon Kenntnis erhielt.

2 "Lokale Ökonomie"
Bei den Homberger Förderprojekten fiel ein Projekt besonders auf: Ein kleines Unternehmen mit einer Haftungssumme von 1.000 Euro erhält eine Förderung in Höhe von 31.000 Euro. Das Ministerium findet das ganz in Ordnung.

3 Konversionsmittel
Der Kauf des Kasernengeländes wurde von der HLG forciert. Den Stadtverordneten wurde als Beschlussvorlage das Diskussionsmodell vorgelegt, in der Fassung vom 1.6.2012, als verantwortlich gezeichnet von Joachim Kothe.

In dieser Aufstellung wird die Erschließung des Kasernengeländes mit 1,8 Mio. Euro angegeben. Sechs Monate später wird in dem Antrag an das Ministerium für die Fördermittel von 7,8 Mio. Euro ausgegangen.

Zu diesem Zeitpunkt war von der Konversionsbeauftragten aus dem Ministerium bereits bekannt, dass keine 3,5 Mio. Euro Fördermittel mehr zur Verfügung standen, von denen der Bürgermeister immer noch sprach. Die Aussagen des Bürgermeisters wurden von Herrn Kothe nie richtig gestellt.

siehe auch: Die Klüngel-Republik: Wie im Land so auch in Homberg