Sparen, nein Danke
In der Amtszeit von Bürgermeister Martin Wagner ist die Stadt von Jahr zu Jahr immer weiter verschuldet worden. In der Zeit davor hatte die Stadt Darlehen im Schnitt um die 16 Millionen Euro. Heute liegen die Schulden bei über 60 Millionen, wobei noch die Schulden bei der Hesssischen Landgesellschaft (HLG) hinzugerechnet werden müssen. Wegen der hohen Verschuldung musste sie den sogenannten kommunalen Schutzschirm in Anspruch nehmen. Die Stadt darf nur Pflichtaufgaben finanzieren ansonsten muss sie sparen.
Grafik: Schuldenentwicklung der Stadt Quelle Haushaltsplan der Stadt
Doch davon ist nichts zu sehen.
— Grundstücke werden zu Schnäppchenpreisen an Parteifreunde verkauft.
— Schlagerspektakel wird mit über 4.000 Euro und Personalkosten in unbekannter Höhe gefördert.
In der Stadtverordnetensitzung möchte der Bürgermeister die Zustimmung zu weiteren Ausgaben, die keine Pflichtausgaben sind.
Eine Begründung für diese Ausgaben, es gäbe noch Fördermittel. Auch Fördermittel vom Land und vom Bund sind Steuergelder, die sorgsam eingesetzt werden müssen. Die Stadt ist immer auch mit 33 Prozent beteiligt, Geld, das die Stadt nicht hat, sie hat nur Schulden und kann neue Ausgaben nur mit Krediten finanzieren. Freie Mittel sollten deshalb zum Schuldenabtrag verwendet werden, doch daran denkt der Bürgermeister nicht, im Gegenteil.
Strukturierte Öffentlichkeitsarbeit
30.000 Euro für "strukturierte Öffentlichkeitsarbeit"? Was soll das sein? Dazu kein Wort. Öffentlichkeitsarbeit heißt mit verschiedenen Medien die Meinungsbildung in der Öffentlichkeit zu beeinflussen. Wie das aussehen soll, ist in einem neuen Beitrag auf der Homepage der Stadt zu sehen, den Dr. Richhardt. Leerformeln und modische Begriffe sollen verdecken, dass die Stadt bisher jegliche öffentliche Diskussionen hintertrieben hat. Letztlich geht es darum, Widerstand in der Öffentlichkeit abzubauen. Die verwendete Sprache des Beitrags ist verräterisch. Das ist in einem weiteren Beitrag genauer darzulegen.
Hier scheint es sich wohl eher um verdeckte Wahlkampfmittel für die Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2014 zu handeln.
30.000 Euro sollen dafür aus Steuermitteln ausgegeben werden, davon hat die Stadt allein 10.000 Euro zu tragen.
Die Stadt hat bereits Steuergelder in Höhe von über 3.000 Euro allein für das Anwaltspapier bezahlt, mit dem die Stadt unter aktiver Mithilfe von CDU und SPD das Bürgerbegehren aufgehalten hat. Zusammen mit den weiteren Anwaltskosten dürften allein für die Verhinderung der Bürgerbeteiligung über 6.000 Euro Kosten entstanden sein.
Verformungsgerechte Vermessung des Quartiers
70.000 Euro zur Vermessung des Quartiers östlich des Marktplatzes. Bisher ist die Projektstudie des Stadtarchitekten Gontermann überhaupt noch nicht offiziell den Stadtverordneten vorgestellt worden. Weder gab es dazu eine Diskussion noch Beschlüsse. Beim derzeitigen Stand ist eine solche Ausgabe nicht zu verantworten. Schon einmal sind über 100.000 Euro für das einmal geplante und nie ausgeführte Parkdeck durch den Bürgermeister vergeudet worden.
HLG trägt keine Kosten, sie kassiert nur
"Die Kosten werden im Rahmen der Trägerschaft des Stadtumbauprojekts durch die Hessische Landgesellschaft getragen." Dieser Satz aus der Begründung ist falsch. Die Hessische Landgesellschaft (HLG) trägt nur vorübergehend die Kosten, sie stellt sie später der Stadt mit einem erhöhten Zinssatz und weiteren Verwaltungskosten in Rechnung. Bei der HLG besteht ein Schattenhaushalt der Stadt, aus dem sich der Bürgermeister immer wieder bedient. Die HLG spielt mit, sie verdient daran.
Bleibt die Frage, ob die Aufsichtsbehörde diese Finanzierungen überhaupt genehmigt, denn es handelt sich dabei nicht um Pflichtaufgaben. Schon einmal hat sie Blütenträume der Stadt ein Stopp entgegengesetzt.
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:: DOKUMENTATION ::
23. Stadtverordnetenversammlung 5. September 2013
Aus der Erläuterung zu Tagesordnungspunkt 7 Vitalisierung der Innenstadt
c) Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit und verformungsgerechte Vermessung des Quartiers
Die Vitalisierung der Innenstadt ist eines der Impulsprojekte im Integrierten Handlungskonzept der interkommunalen Kooperation Schwalm-Eder-Mitte. Für dieses Projekt stehen zurzeit Fördermittel zu förderfähigen Kosten von ca. 312.000,00 € zur Verfügung. Um an dem Projekt weiter arbeiten zu können sind folgende Schritte erforderlich:
1. Durchführung Strukturierte Öffentlichkeitsarbeit.
Nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber (Hessisches Ministerium für Wirtschaft Verkehr und Landesentwicklung) sind hierfür 30.000,00 € als Obergrenze angemessen.
2. Eine verformungsgerechte Vermessung des Quartiers
Für diese Vermessungsarbeiten werden ca. 70.000,00 € benötigt.
Die Kosten werden im Rahmen der Trägerschaft des Stadtumbauprojekts durch die Hessische Landgesellschaft getragen. Die Förderung beträgt 70 %. Der städtische Eigenanteil wird aus der Investitionsnummer 3030100901 finanziert.
Anmerkung: Investitionsnummer 3030100901:
Investionzuschuss HLG Stadtumbau Schwalm-Eder-Mitte: 2. BA Ärztehaus,
Auszahlung 2013 = 464.000,00 Euro,
Text:Zukünftige finanzielle Auswirkungen und Erläuterungen: = Städtebauliche Ziele werden umgesetzt. Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Liegenschaften und Gebäude bei öffentlichen Maßnahmen.