Sparen nicht erwĂŒnscht
Im letzten Jahr machte die Feuerwehr einen Sparvorschlag. Mit einer eigenen Feuerlöschprüfanlage könnten alle Feuerlöscher der Stadt selbst der regelmäßigen Prüfung unterzogen und gewartet werden. Auch die Nachbarkommunen könnten mit bedient werden. Nach rund zwei Jahren hätte sich die Anlage bereits bezahlt gemacht.
Den Stadtverordneten wurde dieser Sparvorschlag nicht vorgelegt, er wurde bereits vorher in der Verwaltung aussortiert.
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Anmerkung: Sätze dürfen aufgrund eines Urteils des Landgerichts vom 21. Juni 2016 nicht verbreitete werden.
"Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, gegenüber Dritten nicht nerweisliche wahre Tatsachen zu behaupten oder zu vertreten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen, welche den Kläger beleidigen, verächtlich machen oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigen können, und zwar im Internet unter der Website www.homberger-hingucker.de folgende Aussage zu verbreiten:
[…]Der Beklagte wird für den Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigebracht werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht."
Nachtrag, Juli 2014
Gegen diesen Bericht klagt Herr Alwin Altrichter gegen mich wegen Unterlassung.
Nach zwei mündlichen Verhandlungen vor dem Landgericht Kassel steht bisher fest:
1. Die Feuerlöscher der Stadt Homberg sind in den letzten Jahren ausschließlich durch die Firma Kuhn Feuerschutz, Inhaber Alwin Altrichter, gewartet worden. Verantwortlich ist dafür die Liegenschaftsverwaltung im Bauamt der Stadt.
2. Erstmalig hat das, für den Brand- und Katastrophenschutz zuständige Ordnungsamt im Juni 2013 einen Auftrag an die Firma Wuttig Feuerschutz GmbH für die Feuerlöscher in den Fahrzeuge und Gerätehäusern der Feuerwehr erteilt.
3. In den städtischen Räumen wie Bürgerbüro, Rathaus, Ordnungsamt, Dorfgemeinschaftshaus pp. sind bisher die Feuerlöscher durch keine andere Firma außer der Firma Kuhn gewartet worden. Die letzte Wartung fand seitens der Firma Kuhn im September 2013 in der Stadthalle Homberg (Efze) statt.
4. Teilweise sind Prüffristen der Feuerlöscher, die bisher durch die Firma Kuhn gewartet worden sind, überschritten, so zum Beispiel im Rathaus seit gut einem Jahr.