HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Die SPD beantragte in der Stadtverordnetensitzung am 22. 3. 2013 einen neuen Akteneinsichtsausschuss zur Klärung des Grundstücksverkaufs in der ehemaligen Dörnbergkaserne an den CDU-Stadtverordneten Axel Althaus. Diesen Antrag stellte sie im Zusammenhang mit ihrem Bericht über die Akteneinsicht zum gesamten Ankauf der Kasernen durch die Stadt, die einen Teil der Gebäude unmittelbar danach weiter verkauft hat.

Ausschussarbeit überfordete die SPD
In ihrem Bericht erklärte die SPD durch Bernd Herbold, dass sie nicht die Zeit fand, die Akten gründlich duchzuarbeiten und auch nicht die Fachkenntnisse habe. Sie konnte in ihren Stichproben auch keine neuen Erkenntnisse gewinnen. Andere Parteien fanden bei den gleichen Voraussetzungen sehr wohl viele belastende Fakten bei ihrem Aktenstudium.
Warum beantragt die SPD einen weiteren Ausschuss, wenn sie sich schon in dem bisherigen Ausschuss nicht in der Lage sah, die kritischen Punkte zu entdecken?

Ausschuss beantragt und einschlafen lassen
Bereits im September 2010 beantragte die SPD einen Akteneinsichtsausschuss zum Missbrauch der Fördermittel aus dem Programm "Soziale Stadt" für die Finanzierung eines Mitarbeiters für Öffentlichkeits- und Pressearbeit. Der Ausschuss hat nur einmal bei der Grümdung getagt, danach hat die SPD den Ausschuss ausgesetzt mit der Begründung, auch die Staatsanwaltschaft würde ermitteln. Dass die Staatsanwaltschaft nach anderen Gesichtspunkten prüft als die Stadtverordneten, wurde von der SPD ignoriert. Mit dem Ende der Wahlperiode 2011 war auch der Ausschluss beendet, er hat nicht gearbeitet, keine Ergebnisse berichtet. Selbst die gerichtliche Klärung lässt vor dem Oberlandesgericht noch auf sich warten.

Bürgermeister abwählen
Die SPD strebte im September 2010 sogar ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister an. Zu dem damaligen Zeitpunkt hätte es wenig Chancen für einen Erfolg gegeben. Ab der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 hätte es durch die veränderdte Sitzverteilung im Rathaus dafür eine realistische Chance gegeben, doch bereits kurz vor der Kommunalwahl war die SPD schon in die Bürgermeisterpolitik eingebunden und unterstützte sie. Sichtbares Zeichen: Die SPD stimmte für den Ausschluss der Öffentlichkeit in der hastig vor der Wahl einberufenen Sondersitzung des Parlaments in der das Einkaufszentrum aus der Tasche gezogen wurde.

Bürgerbegehren sei "leider" fehlerhaft
2000 Bürger beantragten im August 2012 die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Kasernenkauf, da dieser die Stadt mit hohen Folgekosten belastet. Der Bürgermeister ließ für über 3.000 Euro einen Rechtsanwalt "Fehler" in dem Bürgerbegehren konstruieren, die er in einer Magistratssitzung unter Beteiligung der Bürgervertreter und der Fraktionsvorsitzendne mündlich vortrug. Nach dem Vortrag war es die SPD die sofort "bedauerte", dass das Bürgerbegehren wegen der formalen Fehler gescheitert sei, zu diesem Zeitpunkt hatte sie noch nicht einmal den Schriftsatz gelesen, war aber vorschnell der Meinung, die der Bürgermeister eingekauft hatte. In der Stadtverordnetenversammlung am 30. 8. 2012 stimmten die SPD-Stadtverordneten gegen das Bürgerbegehren. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht ist seit Monaten nicht entschieden, obwohl schon lange alle Schriftsätze vorliegen und inzwischen auch fest steht, dass die Stadt keine Pacheinnahmen aus der PV-Anlage erzielt, denn diese gehen an den Eigentümer, die Hessische Landgesellschaft (HLG).

SPD nimmt ihre Kontrollaufgaben nicht wahr
Die SPD hat nach eigenem Bekunden nichts Neues aus den Akten zum Kasernenkauf ermitteln können. Dass es der SPD möglich gewesen wäre, zeigen die anderen materialreichen Berichte. Es scheint eher so zu sein, dass die SPD nichts finden wollte. Sie hätte nämlich auch den Exklusiv-Vertrag für Herrn Geerken erwähnen müssen, der den Vertrag bereits Anfang 2012 von der Stadt erhielt, obwohl die Stadtverordneten noch gar keine Beschlüsse dazu gefasst hatten. Das erinnert sehr an den Geheimvertrag mit der Firma Beisheim (Bebra) in der Sache Steinbruch in Dickershausen. Auch damals hatte die Stadt bereits den Vertrag geschlossen, während sie gegenüber den Bürgern so tat, als wäre noch nichts entschieden.

Der Fall Geerken
Die Rolle Geerkens wird von der SPD übehaupt nicht erwähnt, obwohl sie genau so skandalös ist. Das Schweigen der SPD könnte gut mit den großzügigen Spenden von Herrn Geerken an zwei von SPD-Stadtverordneten geführten Vereinen zusammenhängen. Am heutigen Karfreitag liegt der Gedanke an den Judaslohn nicht fern.