„Kommunler Schutzschirm“ – weder Schutz noch Schirm
Es „ergeht eine Einladung“
„Bürger können Einsparungs-vorschläge machen“
„Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger sollen sich (…)beteiligen.
„Bürger helfen ihrer Stadt“
Die süßen Worte können nicht verdecken, dass es darum geht, den Gürtel enger zu schnallen. Die Bürger sollen selbst sagen, um wieviel Löcher sie den Gürtel enger ziehen wollen.
Ein Schirm der nicht schützt
Statt mit Fakten wird mit Bildern Politik gemacht, mit falschen Bildern, wie dem vom Schutzschirm. Ein Schirm schützt vor Regen oder Sonnenschein, an Maschinen vor Spänen, Splittern oder Strahlen. Wovor schützt ein kommunaler Schutzschirm? Darauf gibt es keine Antwort.
Der „Schutzschirm“ schützt nicht die Kommunen und die Bürger vor Unannehmlichkeiten, im Gegenteil, im Schatten des Bildes vom „Schutzschirmes“ werden den Bürger höhere Gebühren aufgelastet und öffentliche Leistungen gestrichen. Schlimmer noch: Wer sich unter den Schutzschirm begibt, verliert auch die letzten Reste der kommunalen Haushaltshoheit. Die Kommunen wird dann zu einer von außen gelenkten Verwaltungseinheit, die kommunale Selbstverwaltung wird weitgehenst beendet. Was sich „Schutzschirm“ nennt, wird eine Selbstentmündigung.
Süße Worte – böse Folgen
Die beschönigende Sprache kann darüber nicht hinwegtäuschen.
In anderen Kommunen ist man wach und Bürgermeister stellen sich vor ihre Stadt.
Ein Kommentar der HNA (24.3.2012) zu Spangenberg findet deutliche Worte. Unter der Überschrift: Giftige Geldspritze:
Doch das Geld ist eine Giftspritze. Sie wird die Spardiskussion aufheizen und den politischen Gestaltungsspielraum bis ins Unerträgliche einengen. Ja, sie wird das Ende der Stadtpolitik einleiten und damit die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Stadt antasten.
Diese Schulden gilt es nach dem Schlüpfen unter den Rettungsschirm unter dem Diktat von Zwangsmechanismen abzubauen.
Und das Land Hessen ist fein raus: Es hat einer sehr armen Stadt vermeintlich geholfen und so der berechtigten Kritik die Spitze genommen,
Als es um die Gelder ging, die der Bürgermeister leichtfertig und ohne die Bürger zu fragen, ausgegeben hat, versuchte er die Bürger fernzuhalten. Jetzt wo der Topf leer ist, lädt er die Bürger ein. Diese Art der Bürgerbeteiligung dient nur dazu, den Protest dagegen klein zu halten und Zustimmung für das bürgerfeindliche Vorgehen zu bekommen.
Buchtip: Wer mehr lesen möchte, wie mit Bildern – oft mit falschen Bildern- Politik gemacht, sei das Buch von George Lakoff und Elisabeth Wehling, Auf leisen Sohlen ins Gehirn – Politische Sprache und ihre heimliche Macht empfohlen.
Druckansicht
Quellennachweis: 1. Ankündigung in Homberg aktuell
2. HNA