HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

2008 – 2021 Informationen zur Kommunalpolitik in der Kreisstadt Homberg (Efze) – ab 2021 HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Wache BĂŒrger protestierten

Bürger protestierten gegen den Begriff "falsche Eroberungspolitik"

In der Stadtverordnetenversammlung am 30.8,2012 versuchte der Fraktionsvorsitzende Klaus-Thilo Kroeschell, die Bürger, welche das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, als uninformiert hinzustellen.

Bürgerbeschimpfung
Kroeschell wunderte sich auf welche "abenteuerliche Weise" die Bürger zu Unterschriften veranlasst worden seien. "Ich weiß nicht, ob die Bürger überhaupt richtig informiert worden sind."
"Das ist für uns eine Frage, wie weit die Bürger aufgeklärt worden sind."

Kroeschell weiter: "Es wurde vorhin gesagt, dass die Kinder bezahlen müssen für das was die Eltern angerichtet haben. Das ist schon immer so gewesen. Wir mussten auch alle etwas bezahlen für die Generation, die die falsche Eroberungspolitik betrieben hat" Es folgte lauter Protest der zuhörenden Bürger im Saal.

Diese Ungeheuerlichkeit des Fraktionsvorsitzenden der CDU haben die Bürger sofort erkannt und lautstark ihre Stimme erhoben. Der Stadtverordnetenvorsteher schwieg zu einer solche Aussage. "Falsche Eroberungspolitik" nennt Kroeschell den Vernichtungskrieg und den Völkermord, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Wie sieht in der Vorstellung des CDU-Mannes eine "richtige Eroberungspolitik" aus?
So erschreckend diese Weltsicht aus den Reihen der Homberger CDU auch ist, so ermutigend ist, wie die Homberger reagiert haben. Sie brauchten keine Informationen und Plakate, um sofort zu erkennen, welche Grenzen hier überschritten wurden oder welches Gedankengut sich hier offenbarte.

CDU-Plakat-Aktion

Wie wurden die Bürger informiert?
Die Initiative für ein Bürgerbegehren informierte zwei Mal sachlich über das Verfahren des Bürgerbegehrens, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Dies ganzseitige Information wurde auch in 'Homberg aktuell' veröffentlicht. Das war in der Zeit, als der Bürgermeister im Urlaub war und der Erste Stadtrat Gerhard Fröde (SPD) die Amtsgeschäfte führte. Die weiteren Veröffentlichungen in 'Homberg aktuell' verhinderte der aus dem Urlaub zurück gekehrte Bürgermeister Martin Wagner (CDU). Es war die CDU, die die weitere Information der Bürger verhinderte.

Dass es in der Phase des Bürgerbegehrens nicht um das Pro und Contra des Kasernenkaufs ging, sondern darum, ob die Bürger entscheiden oder nicht, diese Feinheit entging sowohl CDU wie SPD.

Plakataktion der CDU
Auf den Beginn des Bürgerbegehrens reagierte die CDU mit einer großen Plakataktion, die an allen Ecken in der Stadt, auf den Straßen im Land und in den Dörfern unübersehbar war. Zusätzlich veröffentlichte der Bürgermeister lange Erklärungen zum Kasernenkauf in 'Homberg aktuell' und auf der Homepage der Stadt.
Wenn Kroeschell im Parlament sagt, er wisse nicht wie weit die Bürger aufgeklärt worden sind, die das Verantwortlich KroeschellBürgerbegehren unterschrieben haben, dann verleugnet er die von ihm verantwortete Plakataktion, mit der die Bürger über die Vorzüge des Kasernenkauf aus Sicht der CDU aufgeklärt werden sollten.

Zum Bürgerbegehren klärte weder CDU noch SPD auf. Diese Aufklärung haben sie akiv verhindert.

Flyer der Initiative für das Bürgerbegehren
Ein Informationblatt über das Bürgerbegehren und den Kasernenkauf wurde an alle Hombergern mit 'Homberg aktuel'l verteilt. In diesem Blatt wurde Punkt für Punkt auf die Behauptungen des CDU-Plakates eingegangen. Diese Bürgerinformation – Druck und Verteilung – wurde von engagierten Bürgern für das Bürgerbegehren bezahlt.

Die Bürger hatten nicht nur Informationen zum Bürgerbegehren erhalten, sondern auch zu den Problemen und Kosten des Kasernenkaufs. Scheinbar haben doch 2000 Bürger es verstanden, dass es hier um eine folgeträchtige Entscheidung für die Stadt geht, an der sie beteiligt sein wollen. Dass die Bürger selbständig denken und entscheiden, scheint im Weltbild der CDU nicht vorzukommen.

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