Lug- und Truggeschichten
Der Baubeginn des Solarparks ist eine der neuesten Lug- und Truggeschichten aus der Amtszeit des Bürgermeisters Martin Wagner.
Die Anlage wird auf einer Fläche errichtet, die keine "Konversionsfläche im Sinne des EEG" ist, wie das Planungbüro behauptet. Damit fehlt die Voraussetzung für die Zahlung der Solarsubventionen. Ohne Subventionen fehlt das Geld für die Pachtzahlung an die Stadt.
10 Jahre Martin Wagner
Statt Lach- und Sachgeschichten, eine Fülle von Lug- und Truggeschichten in seiner Amtszeit.
Am 20. Juni 2002 wurde das Beamtenverhältnis für den Bürgermeister begründet und er sprach den erforderlichen Diensteid. Sein Amt begann am 3. Juli 2002.
Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung führte Martin Wagner in sein Amt ein und verpflichtete ihn "durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben". So hieß es in der Einladung.
Was ist daraus geworden? – 10 Jahre Lug und Trug
Zur Erinnerung seien nur einige besonders eklatante Fälle genannt.
1. Einkaufszentrum 1.0:
Viel Geld für Gutachten und dann stille Grablegung.
2. Marktplatzgestaltung: Die für 6 Monate eingesetzte Arbeitsgruppe wurde aufgelöst, doch vom Bürgermeister weiter als Bürgerbeteiligung vorgewiesen. Die Ergebnisse der ersten Phase wurden nie ins Parlament eingebracht. Die fertige Planung wurde erst vorgestellt, nachdem die Grünen dies beantragt hatten.
3. Parkdeck: Für 28 neue Parkplätze beantragte Wagner Fördergelder für 56 Plätze. Das ging auch im Ministerium nicht durch. Am Ende seien die gestiegenen Stahlpreise dafür verantwortlich gewesen, log Bürgermeister und CDU. 100.000 Euro waren für Planungskosten verschleudert worden, dabei waren einmal nur 90.000 Euro Planungsskosten bis zur Baufertigstellung vorgesehen gewesen.
4. Bingelbrücke: Ohne Ausschreibung wurde der Bauauftag vergeben. Begründung es gibt nur diese eine Firma, die die Brücke bauen kann. Diese eine Firma nur der Ableger einer weit potenteren Firma auf dem Gebiet, wurde verschwiegen.
5. Dienstfahrt und Fahrtenbuch: Wer immer die Seiten aus dem Fahrtenbuch herausgerissen haben mag, fest steht, der Bürgermeister hat fingierte Fahrten auf den Folgeseiten eingetragen, damit die Übereinstimmung mit dem Kilometerzähler hergestellt wurde und die Falscheinträge eigenhändig unterschrieben und im Akteneinsichtsausschuss vor allen Anwesenden zugegeben.
6. Alten- und Krankenpflegestation: Diesmal wollte er das Personal austricksen, doch die machten nicht mit. Als letzten hilflosen Versuch sollten die Mitarbeiter einen Vertrag mit einem nicht existierenden Verein unterschreiben.
7. Fördermittelmissbrauch: Als Vereinsvorsitzender stellt Wagner einen Mitarbeiter für ein gefördertes Projekt ein, lässt ihn aber für sich im Rathaus als Pressesprecher arbeiten. Über das Verfahren vor der Großen Strafkammer ist noch immer nicht entschieden.
8. Einkaufszentrum 2.0: Obwohl fehlende Kaufkraft und fehlender Bedarf mit einem teuren Gutachten nachgewiesen wurde, sollte zum Wohle eines dubiosen Investors ein Teil der historischen Altstadt abgerissen und 4,5 Mio. Euro sogenannte "unrentierliche Kosten" übernommen werden. Die SPD erwies sich von da an als williger Helfer des Bürgermeisters und schloss zum Auftakt die Öffentlichkeit mit aus.
9. Pyrolyse als Zukunftstechnologie: Weltweit gibt es keine wirtschaftlich tragfähge Anlage, nur Pleiten, Pech und Pannen in dieser Technologie. Bürgermeister und SPD wollen sie dennoch als Zukunft für Homberg verkaufen. Das Umweltbundesamt warnt davor und spricht von "Glücksrittern".
10. Kaserneninvestoren: Monatelang gaukelte der Bürgermeister der Arbeitsgruppe das Erscheinen eines großen Investors vor, der nie erschien und nicht den Preis zahlen wollte, von dem Wagner sprach.
Diese kleine Auswahl soll reichen. Erinnert sei an die Steinbruchplanung in Dickershausen, den Hessentag, für den er ohne Zustimmung weitere Millionen Euro Schulden veranlasste. Daneben gibt es eine Fülle kleinerer Geschichten, die in der Stadt besonders unangenehm auffallen, hier besonders die Sonderrechte die sich die Familie Wagner herausnimmt.
