Sondertermin Stadtverordneten-Versammlung 12. Juni
Sondersitzung auf Sondersitzung
In letzter Zeit häufen sich die Sondersitzungen der Stadtverordneten. Immer kurzfristiger werden Sitzungen angesetzt und dann vor der Sitzung wieder Tagesordnungspunkte gestrichen, wie zuletzt am 30. Mai 2012.
Eine solch kurzatmige, hektische Arbeitsweise zeugt nicht von einem geordneten und planvollen Vorgehen, das Vertrauen schaffen könnte. Da bleibt keine Zeit für ausführliche Diskussion, Einholung weiterer Informationen und Beratung in den Fraktionen. Künstlicher Zeitdruck wird geschaffen wie am 4. April 2012. Der Bürgermeister gab an, es müsse sofort entschieden werden, damit der Solarpark bis Ende Juni gebaut und ans Netz gehen kann. Nur dann könne der Investor noch die erhöhte Einspeisevergütung erlangen. So werden statt der Interessen der Stadt Fremdinteressen berücksichtigt.
Tagesordnung
1. Einrichtung eines Jugendbeirates
hier: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales
2. Beschlussfassung über die Einrichtung eines Waldkindergartens
3. Beratung und Beschlussfassung über den Erwerb der Restfläche Dörnbergkaserne, der Gesamtfläche der Ostpreußenkaserne einschließlich Standortschießanlage, Teilfläche des Standortübungsplatzes außerhalb des Vogelschutzgebietes/FFH-Gebietes gemäß Angebot der BIMA vom 29.05.2012
4. Aufstellung einer Änderung Nr. 113 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche (S) für Photovoltaikanlagen für eine Teilfläche südöstlich des Industriegebietes zwischen BahnlinieundVogelschutzgebiet/FFH-Gebiet;
hier. Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern und endgültige Beschlussfassung
5. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 61 zur Ausweisung eines Sondergebietes (SO) für Photovoltaikanlagen für eine Teilfläche südöstlich des Industriegebietes zwischen Bahnlinie und Vogelschutzgebiet/FFH-Gebiet;
hier: Abwägung über die während der öffentlichen Auslegung einge gangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern und Satzungsbeschluss
—————
6. Beschluss über die Auftragsvergabe zur Bauleitplanung für die Fläche des Geltungsbereiches Flächennutzungsplan Nr. 131 und Bebauungsplan Nr. 62 durch das Planungsbüro Bit, Witzenhausen
7. Aufstellung einer Änderung Nr. 132 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche (S) für Photovoltaikanlagen für eine Teilfläche des ehemaligen Standortübungsplatzes südlich der ehemaligen Dörnbergkaserne zwischen der Waßmuthshäuser Straße und dem Stadtwald Lichte;
hier: Aufstellungsbeschluss
8. Aufstellung eines Bebauungsplanes Nr. 63 zur Ausweisung eines Sondergebietes (SO) für Photovoltaikanlagen für eine Teilfläche des ehemaligen Standortübungsplatzes südlich der ehemaligen Dörnbergkaserne zwischen derWaßmuthshäuser Straße und dem Stadtwald Lichte;
hier: Aufstellungsbeschluss
—————
9. Beschluss über die Auftragsvergabe zur Bauleitplanung für die Fläche des Geltungsbereiches Flächennutzungsplan Nr. 132 und Bebauungsplan Nr. 63 durch das Planungsbüro BIL, Witzenhausen
10. Aufstellung einer Änderung Nr. 18 (textliche Änderung) zum Bebauungsplan Nr. 21 gem. § 13 BauGB im Bereich der Zorngrabenstraße/B 323;
hier: Abwägung über die während öffentlichen Auslegung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und Satzungsbeschluss
11. Aufhebung einer Haushaltssperre bei der Kostenstelle 30.1010 6101000 für die Planungskosten Bebauungsplan Nr. 62 und Bebauungsplan Nr. 63 der Kreisstadt Homberg (Efze)
12. Anträge
13. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
14. Informationen
15. Anfragen
16. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
