Erst Fakten schaffen, dann „planen“
oder Wie sich das Stadtparlament zum Hampelmann machen lässt.
Wo im Gewerbegebiet laut Plan Arbeitsplätze entstehen sollten, wurde im Dezember 2011 fieberhaft ein Solarpark errichtet.
Jetzt soll der Bebauungsplan aber geändert werden. Am 2. Februar 2012 wurde die Änderung vom Bürgermeister damit begründet, es müsse aus dem Plan eine eingetragene Straße herausgenommen werden.
Im Erläuterungstext hieß es:
"Im zurzeit rechtskräftigen Bebauungsplan sind innerhalb der Gewerbeflächen Verkehrsflächen festgesetzt und die Baugrenzen entsprechen nicht der tatsächlichen Nutzung. Die Baugenehmigung für die Errichtung von Photovoltaik-Anlagen wurde von der Bauaufsicht des Schwalm-Eder-Kreises aufgrund von Befreiungen von diesen planerischen Festsetzungen erteilt."
Erst wird das Gelände anders genutzt als im Plan vorgesehen und hinterher soll von den Stadtverordneten alles genehmigt werden. Die Herausnahme der Straße aus dem Plan ist nur ein Nebenaspekt.
Um was es tatsächlich geht, kann jetzt in der vorgeschriebenen Veröffentlichung in Homberg aktuell, wo auf die offizielle Planauslegung hingewiesen wird, nachgelesen werden. Dort heißt es:
"Planziel ist die Anpassung der Bauleitplanung an die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage."
Mit solchen Vorgehensweisen wird demonstriert, dass die Stadtverordnetenversammlung nur ein nicht ernst zunehmende Abnickorgan ist. Wenn auch hier wieder, wie schon so oft vorher, den zuvor geschaffenen Fakten zugestimmt wird, arbeitet die Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung an der eigenen Entmachtung und fördert die Willkür.
Der Investor der Anlage ist Frank Geerken aus München, der auch den Solarpark über der Bahn errichten will und für den sich der Bürgermeister vehement einsetzt.
siehe auch:
Solaranlagen: Auf Kosten der Bürger
Wettlauf mit der Zeit, Wettlauf ums Geld
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